ImageEs sind ja nur so exotische Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweiz und England. In allen Ländern wird von den Providern ein Internetfilter eingesetzt, der den Nutzern bestimmte Informationsangebote vorenthält. Und es geht ja auch nur um (Kinder-)Pornografie, Radikale und Terrorismus - vor denen der Staat seine Bürger schützen möchte. Keine wesentliche Einschnitte in die Informationsfreiheit, meinen Politiker, die uns in Deutschland auch solche Filter verpassen wollen. Dabei zeigen solche Filter, wie schnell auch politische Zensur bei uns Einzug halten kann.

Wikileaks hat zwei denkwürdige Listen veröffentlicht. Eine komplette Liste der in Thailand und Dänemark gesperrten Webseiten. In Thailand werden ca. 15.000 Seiten gefiltert, in Dänemark sind es immerhin auch 3863 Angebote, die zensiert werden. Doch auch in anderen Ländern wird gesperrt - in der Schweiz nimmt man offensichtlich die dänische Liste zum Vorbild. Und auch in Finnland werden Kinderpornografische Seiten gefiltert. Systematisch filtert auch Großbritannien Angebote aus, wie der Fall von Wikipedia vor ein paar Wochen deutlich machte. In diesem Fall findet meist eine Blacklist der Internet Watch Foundation ihre Anwendung.

Bei den europäischen Seiten erfolgt die Sperrung auf Providerseite. Die Nutzer erfahren nicht, welche Webseiten betroffen sind und auch nichts über die Gründe der Sperrung. Alles findet auf informellem Weg statt, außerhalb behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen: Folglich können die Sperrungen auch nur schwer gerichtlich überprüft werden. Die Gründe für die Sperrung sind unterschiedlichster Natur - einen Spitzenplatz belegen sicherlich Kinderporno, aber auch alle anderen Sexangebote, faschistische oder Gewalt verherrlichende Seiten und natürlich (tatsächlich oder angebliche) terroristische Informationen.

Damit keine Zweifel aufkommen, der Autor möchte weder Kinderporno noch Gewaltdarstellungen im Internet fördern. Aber der Verzicht auf transparente Kriterien, die auch gerichtlich nachprüfbar sind, und öffentlich einsehbare Listen, welche Webseiten gesperrt wurden, macht all jene Zensurmaßnahmen leicht durchsetzbar. Letztlich reicht die bloße Behauptung einer einflussreichen Institution, dass dies oder jenes rechtswidrig wäre, um Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland werkelt zum Beispiel jugendschutz.net gerade auf dieser informellen Basis sehr erfolgreich. Durch diese informelle Praxis ist auch der politischen Zensur Tür und Tor geöffnet.

Eine Liste der europäischen Zensurmaßnahmen im Internet findet man auf der englischen Wikipediaseite . Wikileaks veröffentlicht die thailändische und dänische Sperrliste. Besonders die dänische Liste sollte mit Vorsicht benutzt werden. Denn viele der veröffentlichten Links führen zu höchst zweifelhaften, teils Kinderpornografischen Angeboten, deren Aufruf in Deutschland unter Strafe steht. Es ist anzunehmen, dassder Traffic auf diese Seiten auch überwacht wird.

Hier stellt sich auch die Frage, warum sich unsere Regierungen immer mehr in Internetzensur üben, aber nicht die Wurzel der Probleme angehen. Denn solche pornografischen Angebote sind in fast allen Staaten strafbar und werden nirgendwo geduldet. So könnten leicht international gerichtliche Verfügungen gegen die Domain-Registrare und Webhoster durchgesetzt werden, die die Angebote aus dem kicken würden. Was aber offensichtlich nicht passiert.