Abgesehen davon, dass Wikileaks momentan seit mehreren Wochen nicht mehr erreichbar ist, scheinen jetzt dem Projekt auch finanzielle Turbulenzen zu drohen. Denn ein Augsburger „Internetaktivist" hat - nach eigenen Angaben - Strafanzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung gestellt. Die sammelt Spenden für Wikileaks ein und stellt auch Spendenquittungen dafür aus. Die Stiftung bewegt sich dabei rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Durch die Anzeige könnte Wikileaks schnell der Geldhahn abgedreht werden.

Wer in jüngster Zeit die Verrenkungen des deutschen Wikimedia-Vereins beobachtet hat, die eingenommen Spenden teilweise an die us-amerikanische Wikipedia-Stiftung weiterzuleiten, der kann eine Ahnung davon haben, wie rechtlich kompliziert es ist, eingenommene Spenden an eine andere Institution im Ausland weiterzureichen. Und dabei ist die amerikanische Wikipedia-Stiftung auch nach deutschem Recht eindeutig eine gemeinnützige Organisation.

Da sieht es bei Wikileaks schon anders aus. Da wird zwar ebenfalls eine Gemeinnützigkeit behauptet, doch die dürfte in Deutschland nicht vorliegen. In §52 der Abgabenordnung wird aufgezählt, wie sich die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit in Deutschland im Einzelnen definiert. Selbst bei großzügiger Auslegung einiger Kriterien, dem Projekt Wikileaks würde in Deutschland kaum eine Gemeinnützigkeit zugesprochen.

Und es gibt noch weitere Gründe, die gegen eine steuerliche Begünstigung sprechen. Eine Geheimorganisation kann niemals den Status einer Gemeinnützigkeit erhalten. Es gibt keine klar definierten Gremien, keine offizielle Verantwortlichkeit und keine Satzung, die die Aufgaben des Projekts definiert. Und bei einer Geheimorganisation gibt es auch keine Belege über die Verwendung der zugeflossenen Mittel.

Dazu liegen auch reichlich Gründe vor, Wikileaks eher als Geschäftsmodell zu betrachten. Wikileaks Macher Julien Assange versucht zudem im Moment in Schweden eine Medienlizenz zu erhalten, die dort umfassenden Quellenschutz bietet. Auch dies dürfte ein weiterer Beleg sein, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt.

Jörg Schlüter aus Augsburg will bei der dortigen Polizei unter dem Aktenzeichen BY7104-019876-10/1 Anzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung erstattet haben. Was ihn dazu bewegt, kann man seiner Stellungnahme hier entnehmen. Diese qualifiziert den Mann aber eher als Wirrkopf denn als „Bürgerrechtler". Das ist aber völlig unerheblich. Denn nach so einer Anzeige werden die Finanzbehörden gezwungen, schneller aktiv zu werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dass die Wau-Holland-Stiftung als Spendensammelstelle für Wikileaks nicht mehr zur Verfügung steht.