wikileaks.pngJulian Assange ist jetzt wohl in England festgenommen worden. Die britische Polizei hat den schwedischen Haftbefehl vollstreckt. Damit zeigt sich wieder mal die Justiz als willfähiger Handlanger der Politik, denn die Basis der Vorwürfe rechtfertigen solch ein Vorgehen keineswegs - egal, ob die angeblichen sexuellen Übergriffe stattgefunden haben oder nicht. Die Politik hat sich entschlossen, den Mann vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Neue strafrechtliche Vorwürfe kann man dann ja nachlegen.

wikileaks.pngIn Sachen Heuchelei hat heute die Schweizer Post den Vogel abgeschossen. Sie will das Spenden-Konto von WikiLeaks Chef Assange auflösen. Begründet wird dies, dass Julien Assange falsche Angeben über seinen Wohnsitz gemacht hätte. Er hätte bei der Konoeröffnung angegeben, dass sein Wohnsitz Genf wäre. Tatsächlich könne er aber keinen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen.

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Die Firma Amazon wirft die Webseite Wikileaks von ihren Servern und begründet dies damit, dass Wikileaks nicht über die Rechte an dem veröffentlichten Material verfügen würde. Was für eine Heuchelei! Man kann durchaus nachvollziehen, dass die Firma Amazon nichts, überhaupt nichts mit Wikileaks zu tun haben will. Die Firma will ungestört Geschäfte machen und nicht in die Turbulenzen um die Veröffentlichung von geheimem Regierungsmaterial hineingezogen werden. Der politische Druck in den USA dabei ist immens.

wikileaks.pngWenn es über solch ein Projekt so wenige Informationen gibt, wie über Wikileaks, dann ist man gezwungen, sich aus deren spärlichen Veröffentlichungen und dem öffentlichen Auftreten der Akteure ein Bild machen. Und mit etwas Lebenserfahrung kann man dann ganz gut einschätzen, wie seriös solch eine Initiative wirklich ist. Diese Lebenserfahrung scheint vielen Journalisten zu fehlen. Wurden noch vor Wochen das Projekt und ihre Macher von den Presseorganen geradezu hofiert und als sensationelles neues journalistisches Konzept gelobt, setzt momentan eine Gegenbewegung ein - täglich werden neue, abwertende Details veröffentlicht.

westwave.jpgEs sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.

Foto: poeloq

stopp.gifDie Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.

Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.

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