Kommentar: Solidarität in Zeiten der Heuchelei
Die Firma Amazon wirft die Webseite Wikileaks von ihren Servern und begründet dies damit, dass Wikileaks nicht über die Rechte an dem veröffentlichten Material verfügen würde. Was für eine Heuchelei! Man kann durchaus nachvollziehen, dass die Firma Amazon nichts, überhaupt nichts mit Wikileaks zu tun haben will. Die Firma will ungestört Geschäfte machen und nicht in die Turbulenzen um die Veröffentlichung von geheimem Regierungsmaterial hineingezogen werden. Der politische Druck in den USA dabei ist immens.
Geschäftsmodell geplatzt
Die Sache sollte ein lukratives Geschäftsmodell werden. Alle Film- und Fotoaufnahmen von Amateur-, Jugend- und Kinder-Fussballspielen sollten im Internet nur auf dem gemeinsamen Portal von DFB und Telekom fussball.de gezeigt werden dürfen. So stellten sich das die Verbände vor und hofften auf reichlich Werbeeinnahmen über dieses Portal. Verklagt wurde deshalb vom Baden-Württembergischen Verband die Seite hartplatzhelden.de , die von Nutzern erstellte Filmaufnahmen von Amateur- und Jugendspielen zeigte. Wäre die Sache gerichtlich gewonnen worden, wäre der nächste Schritt gewesen, auch Fotos exklusiv nur noch auf fussball.de zu erlauben. Der BGH hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt und die Sache an die Vereine verwiesen. Die können letztlich entscheiden, wer auf der Sportanlage filmt oder fotografiert.
Assange muss Schweden verlassen
Nach einer dpa-Meldung von heute verweigern die schwedischen Behörden dem Internet-Aktivisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange (Foto adamfeuer) die gewünschte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Das bestätigte ein Sprecher der Zuwanderungsbehörde am Dienstag in Stockholm. Der Australier beabsichtigte, in Schweden die Wikileaks-Zentrale aufzubauen, um dort von dem strengen Informantenschutz zu profitieren.
Strafanzeige gegen deutsche Spendensammelstelle
Abgesehen davon, dass Wikileaks momentan seit mehreren Wochen nicht mehr erreichbar ist, scheinen jetzt dem Projekt auch finanzielle Turbulenzen zu drohen. Denn ein Augsburger Internetaktivist" hat - nach eigenen Angaben - Strafanzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung gestellt. Die sammelt Spenden für Wikileaks ein und stellt auch Spendenquittungen dafür aus. Die Stiftung bewegt sich dabei rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Durch die Anzeige könnte Wikileaks schnell der Geldhahn abgedreht werden.
Wenn Allmachtsphantasien auf die Wirklichkeit treffen
Wenn es über solch ein Projekt so wenige Informationen gibt, wie über Wikileaks, dann ist man gezwungen, sich aus deren spärlichen Veröffentlichungen und dem öffentlichen Auftreten der Akteure ein Bild machen. Und mit etwas Lebenserfahrung kann man dann ganz gut einschätzen, wie seriös solch eine Initiative wirklich ist. Diese Lebenserfahrung scheint vielen Journalisten zu fehlen. Wurden noch vor Wochen das Projekt und ihre Macher von den Presseorganen geradezu hofiert und als sensationelles neues journalistisches Konzept gelobt, setzt momentan eine Gegenbewegung ein - täglich werden neue, abwertende Details veröffentlicht.
Deutscher Journalist in israelischer Haft
Fünfzehn Journalisten werden zur Zeit in Israel festgehalten. Sie alle waren an Bord der internationalen Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, die von der israelischen Armee mit Waffengewalt aufgebracht worden war. Diese völkerrechtswidrige Militäraktion kostete eine noch unbekannte Zahl von Toten und Verletzten. Beim Hören der Morgennachrichten am gestrigen Tag hat diese Meldung zunächst bei mir nur resignatives Kopfschütteln hervorgerufen, zu normal erscheinen inzwischen die inhumanen Überreaktionen der israelitischen Hardliner. Doch die Sache hat eine persönliche Wendung genommen, heute erfahre ich, dass mit Mario Damolin, ein enger Freund vergangener Jahre, als Berichterstatter für die FAZ an Bord eines der Schiffe festgenommen wurde. Er befindet sich angeblich im Moment in Be'er Scheva im Süden von Israel in Haft.
Wahrscheinlich nur eine gute Idee
Der April 2010 scheint ein guter Monat für das whistleblower"-Projekt Wikileaks zu sein. Am 5. April veröffentlichen die Macher eine Videoaufnahme des US-Militärs. Das Video wurde im Juli 2007 aus einem Apache-Kampfhubschrauber heraus aufgenommen und zeigt wie eine Gruppe von Zivilisten im Irak angegriffen und getötet wurden. Darunter waren auch zwei Mitarbeiter der Nachrichten-Agentur Reuters. Bei Youtube wurde der Film sechs millionenfach aufgerufen.
Weltweit stand plötzlich wieder Wikileaks im Fokus des öffentlichen Interesses. Und in den Medien durfte jener mysteriöse Julian Assange (Foto New Media Days) das Projekt und seine Bedeutung für den investigativen Journalismus ausführlich vorstellen. Der betont dabei die Bedeutung von Wikileaks für eine transparente und demokratische Gesellschaft - doch das scheint nicht für sein Projekt zu gelten. Ein Grund genug Wikileaks noch einmal genauer und kritisch zu beleuchten.
Wikileaks Sündenfall
Es steht außer Frage, dass ein Informationsmedium wie Wikileaks ein wichtiges Instrument einer freien und demokratisch organisierten Welt sein kann. Dass die Offenlegung von Geheimpapieren, ohne Möglichkeiten diese durch nationale Gerichte zu unterbinden, der Korruption und Geheimbündelei unserer Mächtigen einen weiteren Riegel vorschieben könnte. Die Macher von Wikileaks sind sich dieser Bedeutung ihres Konzepts durchaus bewusst. Die Frage ist allerdings, ob dieses Projekt bei den augenblicklich Verantwortlichen in guten Händen liegt. Denn deren aktuelles Konzept gleicht eher einem lukrativen Geschäftsmodell als einer aus Altruismus entwickelten Bürgerinitiative.
Sündenbock gesucht & gefunden
Es sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.
Foto: poeloq
Fragwürdige Verwertungsketten im Amateur-Fußball
Der DFB und seine Landesverbände gehen im Internet auf Konfrontationskurs. Mit dem Argument, dass man nur seine Rechte schützen wolle, werden Internetportale abgemahnt, die Fotos oder Filme von Amateurspielen veröffentlichen. Der hessische Fußballverband mahnte sogar einen eigenen Mitgliedsverein ab, der Filmmitschnitte eigener Spiele über youtube ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig erschwert der Verband seinen Mitgliedsvereinen den Zugriff auf die Fußballdatenbank. Auf keinen Fall sollen die Mitglieder ihre Ergebnisse dort auslesen und auf die eigene Webseite übertragen können. Der Grund für all die Maßnahmen: Der DFB hat einen Vertrag mit der Telekom zur alleinigen Vermarktung all dieser Inhalte geschlossen.
Der Kampf gegen Kinderporno geht anders Teil III
Bei Wikileaks ist ein interessantes Dokument aufgetaucht. Es scheint das Werk eines Insiders der illegalen Internetszene zu sein, der über angebliche Erfahrungen mit der kommerziellen Distribution von kinderpornografischem Material verfügt. Eigentlich sind solche anonymen Dokumente schwer einzuschätzen und taugen nur wenig für eine ernsthafte Debatte. Doch der Autor überrascht mit sehr großer Detailkenntnis und zeigt auf, mit welchen technischen Mitteln in der Szene heute gearbeitet wird. Und wie wenig Internetfilter helfen werden, die kommerzielle Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.
Geheimer Vertragsentwurf für Kinderpornosperre veröffentlicht
Merkwürdige Rechtspositionen bezieht das BKA in einem Vertrag, der mit den Internetserviceprovider(ISPs) abgeschlossen werden soll. Gegenstand ist der Versuch, auf privatrechtlichem Weg die Firmen zu zwingen, kinderpornografische Angebote aus dem Netz zu filtern. Der Chaos-Computer-Club hat den Vertragsentwurf heute veröffentlicht. Auf eine gesetzliche Regelung will das Ministerium offensichtlich verzichten.
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Wer ich bin...
OskarMaria lebt und arbeitet in Frankfurt - hier mit Sohnemann. Wenn freie Zeit fürs Internet bleibt, dann wühlen wir im Internetsumpf, manchmal mit überraschenden Ergebnissen. Lieblingszitat: "Von den Dreien, Staat, Regierung und Ich - bin ich der stärkste. Das merkt euch!" (Ret Marut aka B. Traven im Ziegelbrenner)
Nachtrag: OskarMaria– das ist eine kleine Verbeugung vor dem beinahe vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf. In Zeiten der Bücherverbrennungen wurden seine Werke von den Nazis verschont, ja sogar teilweise empfohlen. „Verbrennt mich!“ schrieb er 1933 in der Wiener Arbeiterzeitung, „nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbanden gelangen!“ Schließlich floh er in die USA – dort lebte er in bescheidenen Verhältnissen. Deutschland wollte den unbequemen Mann nach dem Krieg nicht wieder haben. Er starb 1967 in New York.
Literaturempfehlung: Wir sind Gefangene - Autobiograhie 1927.
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Kurznachrichten & Personalien
Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht
Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.
Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. OM, 19.01.2020
Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt
Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto , CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020
Korrumpol des Jahres 2019
Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
Joseph Muscat, Premierminister von Malta, wusste bereits, dass der maltesische Tycoon Yorgen Fenech verdächtigt wurde, am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beteiligt zu sein. Trotzdem lud Muscat den Unternehmer zu seiner Geburtstagsparty im Februar 2019 ein. Fenech brachte als Geschenk drei Flaschen edlen Bordeaux mit, deren Wert auf über 5000€ geschätzt wird.
Aber auch vorher bewährte sich Fenech als großzügiger Schenker für die politische Elite Maltas. Die „Times Of Malta“ meldet, dass der Premierminister zwei teure Uhr von Yorgen Fenech als Geschenk erhalten hätte. Zu Weihnachten 2014 gab es eine Bvlgari-Uhr (Foto) aus Weißgold in limitierter Auflage im Wert von Zehntausenden von Euro, zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Uhr im Wert von 2.000€.
Doch auch Muscats Stabchef Keith Schembri wurde von Fenech reichlich beschenkt. Der erhielt zu seinem 40. Geburtstag im Juli 2015 eine IWC-Uhr aus Weißgold im Wert von ca. 12.000 €. Und ein Jahr später bezahlte der Magnat die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt Schembris in einer Mayo Klinik in Minnesota in Höhe von insgesamt 24.000€.
Zu erwähnen wäre, dass Yorgen Fenech einem Konsortium vorstand, das 2013 die Ausschreibung gegen 18 weitere Konkurrenten gewann, mit dem Ziel in Malta ein großes Gaskraftwerk zu errichten. OM 27.12.2019
Die Partei der Unbelehrbaren
Alfred Sant ist ein erfahrener Politiker der maltesischen Labour Party. Er war mal deren Parteivorsitzender, maltesischer Ministerpräsident und ehemals Gegner der Europäischen Union. Zusammen mit den anderen drei maltesischen Sozialdemokraten stimmte er aktuell im Europaparlament gegen eine Resolution, die Malta zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auffordert.
In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution brachten die EU-Parlamentarier ihre großen Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Dahne Caruana Galizia zum Ausdruck. Solange Ministerpräsident Joseph Muscat im Amt bliebe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen korrumpiert würden.
Zuhause im heimischen Malta kartete Alfred dann nach. „Die Entschließung habe seine schlimmsten Vermutungen darüber bestätigt, wie das Europäische Parlament Fragen der Rechtsstaatlichkeit betrachte. Der Beschluss wäre überschwemmt mit irrelevanten, umstrittenen und subjektiven Vermutungen“, zitierte die Times of Malta den Politiker.
Damit befindet sich Alfred Sant in bester Gesellschaft. Denn außer den maltesischen Sozis haben nur wenige Rechtsaußen und Eu-Gegner im Parlament gegen die Resultion gestimmt. (Foto Nevborg, Lizenz CC BY-SA 4.0).OM 23.12.2019
Mordermittlungen gegen Ex-Stabschef des maltesischen Ministerpräsidenten -Update
Gegen den ehemaligen Stabschef Keith Schembri des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat wird jetzt auch wegen Beteiligung am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt. Er wird verdächtigt, bei der Mordverschwörung mitgewirkt und interne Informationen aus den Ermittlungen an die Mordbeteiligten weiter geleitet zu haben. Die Scheinbeschäftigung des Mittelsmanns im Mordkomplott bei einer Regierungsfirma, gefundene Kassiber aus seiner Feder und lange Telefongespräche mit dem Mordauftraggeber Yorgen Fenech belasten ihn. Sein Mobiltelefon, das die Ermittler gerne auswerten würden, hat er angeblich verlegt oder verloren. OM, 20.12.2019
They never come back
„They never come back“ ist eine alte Boxerspruch, der auch für manchen Internetpiraten gilt. Randolf Jorberg ist seit einem Jahr wieder im Besitz seiner alte Webseite „gulli.com“. Die hatte er zehn Jahre zuvor für viel Geld verkauft und zuletzt wahrscheinlich im Ausverkauf zurück erworben. Nur Ideen, wie man damit noch Geld verdienen könnte, hat er keine. In einem Jahr ist nichts passiert.
Dafür verkauft er jetzt Bier im gelbem Faschingskostüm in Südafrika – auch eine Kariere. OM, 19.12.2019
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