Geheimer Vertragsentwurf für Kinderpornosperre veröffentlicht
Merkwürdige Rechtspositionen bezieht das BKA in einem Vertrag, der mit den Internetserviceprovider(ISPs) abgeschlossen werden soll. Gegenstand ist der Versuch, auf privatrechtlichem Weg die Firmen zu zwingen, kinderpornografische Angebote aus dem Netz zu filtern. Der Chaos-Computer-Club hat den Vertragsentwurf heute veröffentlicht. Auf eine gesetzliche Regelung will das Ministerium offensichtlich verzichten.
Der Hahn hat ausgekräht, der Hahn kann gehen
Beim Flughafen Frankfurt gehen die Geschäfte schlecht. Gegenüber dem Vorjahr sind die Passagierzahlen in 2008 um 1,3 Prozent gesunken. Auch hat man weniger Fracht und Post als im Vorjahr abgefertigt. Und weil man jetzt in Frankfurt eine vierte Flugbahn bauen kann, braucht man nicht mehr die ungeliebte Dependance im Hundsrück (Rheinland-Pfalz). Der defizitäre Flughafen Frankfurt-Hahn, an dem die Fraport AG mit 65 Prozent beteiligt war, wurde am Dienstag für einen Euro an das Land Rheinland-Pfalz quasi verschenkt..
Der Kampf gegen Kinderporno geht anders Teil II
Wir hatten im ersten Teil bereits geschrieben, dass kinderpornografische Angebote meist in solchen Ländern bereitgestellt werden, in denen diese auch unter Strafe stehen und auch verfolgt werden. Niemand braucht also Filtersoftware wie unsere Regierung meint, will man die Angebote aus dem Netz kicken. Betreiber, Registrare und Hoster können dazu mit rechtsstaatlichen Mitteln gezwungen werden. Bestätigt wurde diese Aussage heute durch einen Blogger. Der Autor hat die u.a. hier veröffentlichten Sperrlisten durch ein Programm auswerten lassen.
Frankfurter Kahlschlag
Mal darüber nachgedacht, was die Rodung von knapp 300 Hektar Wald in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet bedeutet? Welche Auswirkungen dies auf die Flora und Fauna der Region hat? Welche Konsequenzen die zusätzliche Bodenversieglung auf das Grundwasser der Region und die Flussregulierung des Mains hat? Was bedeutet das Abholzen des Waldes auf die Luftqualität der Region? Dazu bedarf es nicht einmal langer wissenschaftlicher Untersuchungen.
Nur ein kleines Dorf leistet noch Widerstand!
Ein Fotoreport vom Geschehen rund um den Frankfurter Flughafen
Die Frankfurter Flughafen (Fraport) AG hat es eilig. Bis zum März sollen über 200 Hektar Wald gerodet sein, sonst muss mit dem Abholzen bis zum nächsten Winter gewartet werden. Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof alle Anträge auf einstweilige Anordnungen zum Baustopp der vierten Flughafenbahn abgelehnt hat, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen.
Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern geht anders, Frau Von der Leyen!
Die Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.
Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.
Flughafenausbau Frankfurt darf beginnen
Am vorletzten Tag des alten Jahres hat das Regierungspräsidium Darmstadt dem Antrag der Fraport AG zugestimmt und die vorzeitige Besitzeinweisung jener Kelsterbacher Grundstücke verfügt, auf die der Flughafen seine vierte Bahn bauen möchte. Es überwiege das öffentliche Interesse, heißt es in der Begründung. Fraport kann jetzt ab dem 12. Januar 2009 mit dem Abholzen des Waldstücks beginnen und muss nicht den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten, das die Flughafengegner angestrengt haben. Es darf vermutet werden, dass durch vollendete Tatsachen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung genommen werden soll. Sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich dürfte sich der Bau jener Landebahn zum Desaster entwickeln.
Die heimliche Internetzensur
Es sind ja nur so exotische Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweiz und England. In allen Ländern wird von den Providern ein Internetfilter eingesetzt, der den Nutzern bestimmte Informationsangebote vorenthält. Und es geht ja auch nur um (Kinder-)Pornografie, Radikale und Terrorismus - vor denen der Staat seine Bürger schützen möchte. Keine wesentliche Einschnitte in die Informationsfreiheit, meinen Politiker, die uns in Deutschland auch solche Filter verpassen wollen. Dabei zeigen solche Filter, wie schnell auch politische Zensur bei uns Einzug halten kann.
Joomla.org gehackt
Das Open-Source-Projekt Joomla kommt aus dem Ärger nicht heraus. Nach einigen Sicherheitsproblemen mit früheren Versionen, nach Ärger um die Durchsetzung der Open-Source Lizenz GPL wurde heute auch noch der Server des Projekts gehackt.
Nobel-Stiftung gegen Gulli
Teil II unserer Serie Gulli ins Pornoland
Die Stiftung des schwedischen Erfinders Alfred Nobel (Bild) verleiht jährlich die höchsten internationalen Auszeichnungen im Bereich Wissenschaft, Politik und Kultur den Nobelpreis. Dass solch eine Einrichtung nichts, aber auch gar nichts mit Pornographie zu tun haben will, musste auch Randolf J. aka Gulli im letzten Jahr lernen. Die Nobelstiftung verklagte ihn und seine Firma fliks it-solutions vor der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum).
Der Gulli ins Pornoland
Mit einem Nachrichtenportal versucht die Betreiberfirma der Piratenseite gulli sich ein seriöses Image zu verpassen. Doch im Hintergrund bastelt man an Pornoprojekten und versucht, auf dem weiterhin boomenden virtuellen Erotikmarkt mitzumischen. Damit dieses Engagement nicht so auffällt, scheint man sich genau des Versteckspiels zu bedienen, das man zu früheren Untergrundzeiten gelernt hat.
Der Kampf um das Fußballergebnis - Monopol
Kurz nach jedem offiziellen Fußballspiel geht das Gerenne los. Die Ergebnisse jeder Begegnung müssen dem DFBNet gemeldet werden entweder per Telefon oder per Computer. Wenn die Meldung zu spät erfolgt, dann werden die Vereine bestraft. Das kann teuer werden und bis zu 35 Euro kosten. Und dabei ist es egal, ob es sich um eine Begegnung von achtjährigen Kickern oder um ein Regionalligaspiel handelt. Der DFB vermarktet nämlich diese Ergebnisse zusammen mit der Telekom und wehe, da kommt jemand dazwischen! Das musste vor ein paar Wochen der Betreiber der Open-Source-Software Liga-Manger Online erfahren.
Inhaltsverzeichnis
Unsere Themen
Wer ich bin...
OskarMaria lebt und arbeitet in Frankfurt - hier mit Sohnemann. Wenn freie Zeit fürs Internet bleibt, dann wühlen wir im Internetsumpf, manchmal mit überraschenden Ergebnissen. Lieblingszitat: "Von den Dreien, Staat, Regierung und Ich - bin ich der stärkste. Das merkt euch!" (Ret Marut aka B. Traven im Ziegelbrenner)
Nachtrag: OskarMaria– das ist eine kleine Verbeugung vor dem beinahe vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf. In Zeiten der Bücherverbrennungen wurden seine Werke von den Nazis verschont, ja sogar teilweise empfohlen. „Verbrennt mich!“ schrieb er 1933 in der Wiener Arbeiterzeitung, „nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbanden gelangen!“ Schließlich floh er in die USA – dort lebte er in bescheidenen Verhältnissen. Deutschland wollte den unbequemen Mann nach dem Krieg nicht wieder haben. Er starb 1967 in New York.
Literaturempfehlung: Wir sind Gefangene - Autobiograhie 1927.
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Kurznachrichten & Personalien
Wie erschieße ich einen Virus?
Im Umgang mit den Folgen des Coronavirus zeigen sich in den Ländern deutliche Kulturunterschiede. Während in Deutschland Mehl, Hefe und Klopapier zur Mangelware geworden sind, sollen zum Beispiel in Frankreich in den Läden Rotwein und Kondome knapp geworden sein.
Wieder anders gehen die us-amerikanischen Bürger mit der Krise um. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll im März 2020 der Verkauf von Pistolen und Gewehren gewaltig angestiegen sein. Der Umsatz mit Handfeuerwaffen stieg laut der vorgelegten Analyse gegenüber dem Vorjahr um 91,1%, und der Umsatz mit Langwaffen stieg um 73,6%.
Da stellt sich doch die Frage: Wie erschieße ich einen Virus?
OM, 03.04.2020
Mörderisches System
Schon lange steht der recht naheliegende Verdacht im Raum: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Opfer einer staatlichen Verschwörung geworden. Beteiligt daran sind Schweden, Großbritannien und die USA. Die Staaten hatten das Ziel, jenen unbequemen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und damit weitere höchst peinliche Veröffentlichungen von staatlich unmoralischem oder kriminellem Handeln zu unterbinden.
Wer an dieser Aussage Zweifel hegt, der möge das Interview lesen, das der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dem Schweizer Magazin Republik gegeben hat. Der Mann konnte die schwedischen Gerichtsakten einsehen und musste erschaudern, wie Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert wurden. Und wie die Briten die Schweden baten, ja nicht das Verfahren einzustellen. Weil sonst die Verfolgung von Assange in England nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Aus all den Fakten ergibt sich nur eins: Assange ist unverzüglich frei zu lassen.
OM 18.02.2020
Vom Söldner zum Umweltaktivisten
Benes Ayo, auch Beness Aijo (Foto) geschrieben, ist ein lettischer Staatsbürger mit einer russischen Mutter und einem ugandischen Vater. Er war aktives Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, die 2005 dort verboten wurde. Jetzt ist er Mitglied der 2005 gegründeten Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist). Auf Grund seiner politischen Ansichten wird er der „Schwarze Lenin“ genannt.
Bereits 2014 wollte Ayo sich den Separatisten im Donbass anschließen, wurde aber inhaftiert und schließlich nach Lettland abgeschoben. Von dort entzog er sich der polizeilichen Überwachung und floh über Finnland, Russland in die Ostukraine. Dort nahm er auf Seiten der Separatisten an den Kämpfen u.a. um Debalzewe teil.
Aktuell wurde er in Russland festgenommen und wird in der Region des Oblast Archangelsk im Dorf Jarensk festgehalten. Er hatte sich den Umweltaktivisten angeschlossen, die dort im eisigen Nordwesten Russlands gegen eine riesige Müllkippe demonstrieren. Update 14.02.: Nach Presseberichten wurde Ayo inzwischen wieder frei gelassen.
OM, 12.02.2020
Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter
Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020
Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht
Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.
Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020
Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt
Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto , CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020
Korrumpol des Jahres 2019
Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20
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Update 20.12.2019, 13:00h: Nachdem die Rufe nach einem Ausschluss von Keith Schembri aus der Arbeiterpartei immmer later wurden, zuletzt hatte…
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Auch Selensky liebt das Autoritäre
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