Der April 2010 scheint ein guter Monat für das whistleblower"-Projekt Wikileaks zu sein. Am 5. April veröffentlichen die Macher eine Videoaufnahme des US-Militärs. Das Video wurde im Juli 2007 aus einem Apache-Kampfhubschrauber heraus aufgenommen und zeigt wie eine Gruppe von Zivilisten im Irak angegriffen und getötet wurden. Darunter waren auch zwei Mitarbeiter der Nachrichten-Agentur Reuters. Bei Youtube wurde der Film sechs millionenfach aufgerufen.
Weltweit stand plötzlich wieder Wikileaks im Fokus des öffentlichen Interesses. Und in den Medien durfte jener mysteriöse Julian Assange (Foto New Media Days) das Projekt und seine Bedeutung für den investigativen Journalismus ausführlich vorstellen. Der betont dabei die Bedeutung von Wikileaks für eine transparente und demokratische Gesellschaft - doch das scheint nicht für sein Projekt zu gelten. Ein Grund genug Wikileaks noch einmal genauer und kritisch zu beleuchten.
Es steht außer Frage, dass ein Informationsmedium wie Wikileaks ein wichtiges Instrument einer freien und demokratisch organisierten Welt sein kann. Dass die Offenlegung von Geheimpapieren, ohne Möglichkeiten diese durch nationale Gerichte zu unterbinden, der Korruption und Geheimbündelei unserer Mächtigen einen weiteren Riegel vorschieben könnte. Die Macher von Wikileaks sind sich dieser Bedeutung ihres Konzepts durchaus bewusst. Die Frage ist allerdings, ob dieses Projekt bei den augenblicklich Verantwortlichen in guten Händen liegt. Denn deren aktuelles Konzept gleicht eher einem lukrativen Geschäftsmodell als einer aus Altruismus entwickelten Bürgerinitiative.
Es sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.
Foto: poeloq
Der DFB und seine Landesverbände gehen im Internet auf Konfrontationskurs. Mit dem Argument, dass man nur seine Rechte schützen wolle, werden Internetportale abgemahnt, die Fotos oder Filme von Amateurspielen veröffentlichen. Der hessische Fußballverband mahnte sogar einen eigenen Mitgliedsverein ab, der Filmmitschnitte eigener Spiele über youtube ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig erschwert der Verband seinen Mitgliedsvereinen den Zugriff auf die Fußballdatenbank. Auf keinen Fall sollen die Mitglieder ihre Ergebnisse dort auslesen und auf die eigene Webseite übertragen können. Der Grund für all die Maßnahmen: Der DFB hat einen Vertrag mit der Telekom zur alleinigen Vermarktung all dieser Inhalte geschlossen.
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Bei Wikileaks ist ein interessantes Dokument aufgetaucht. Es scheint das Werk eines Insiders der illegalen Internetszene zu sein, der über angebliche Erfahrungen mit der kommerziellen Distribution von kinderpornografischem Material verfügt. Eigentlich sind solche anonymen Dokumente schwer einzuschätzen und taugen nur wenig für eine ernsthafte Debatte. Doch der Autor überrascht mit sehr großer Detailkenntnis und zeigt auf, mit welchen technischen Mitteln in der Szene heute gearbeitet wird. Und wie wenig Internetfilter helfen werden, die kommerzielle Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.
Weiterlesen: Der Kampf gegen Kinderporno geht anders Teil III
Merkwürdige Rechtspositionen bezieht das BKA in einem Vertrag, der mit den Internetserviceprovider(ISPs) abgeschlossen werden soll. Gegenstand ist der Versuch, auf privatrechtlichem Weg die Firmen zu zwingen, kinderpornografische Angebote aus dem Netz zu filtern. Der Chaos-Computer-Club hat den Vertragsentwurf heute veröffentlicht. Auf eine gesetzliche Regelung will das Ministerium offensichtlich verzichten.
Weiterlesen: Geheimer Vertragsentwurf für Kinderpornosperre veröffentlicht
Beim Flughafen Frankfurt gehen die Geschäfte schlecht. Gegenüber dem Vorjahr sind die Passagierzahlen in 2008 um 1,3 Prozent gesunken. Auch hat man weniger Fracht und Post als im Vorjahr abgefertigt. Und weil man jetzt in Frankfurt eine vierte Flugbahn bauen kann, braucht man nicht mehr die ungeliebte Dependance im Hundsrück (Rheinland-Pfalz). Der defizitäre Flughafen Frankfurt-Hahn, an dem die Fraport AG mit 65 Prozent beteiligt war, wurde am Dienstag für einen Euro an das Land Rheinland-Pfalz quasi verschenkt..
Wir hatten im ersten Teil bereits geschrieben, dass kinderpornografische Angebote meist in solchen Ländern bereitgestellt werden, in denen diese auch unter Strafe stehen und auch verfolgt werden. Niemand braucht also Filtersoftware wie unsere Regierung meint, will man die Angebote aus dem Netz kicken. Betreiber, Registrare und Hoster können dazu mit rechtsstaatlichen Mitteln gezwungen werden. Bestätigt wurde diese Aussage heute durch einen Blogger. Der Autor hat die u.a. hier veröffentlichten Sperrlisten durch ein Programm auswerten lassen.
Weiterlesen: Der Kampf gegen Kinderporno geht anders Teil II
Mal darüber nachgedacht, was die Rodung von knapp 300 Hektar Wald in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet bedeutet? Welche Auswirkungen dies auf die Flora und Fauna der Region hat? Welche Konsequenzen die zusätzliche Bodenversieglung auf das Grundwasser der Region und die Flussregulierung des Mains hat? Was bedeutet das Abholzen des Waldes auf die Luftqualität der Region? Dazu bedarf es nicht einmal langer wissenschaftlicher Untersuchungen.
Ein Fotoreport vom Geschehen rund um den Frankfurter Flughafen
Die Frankfurter Flughafen (Fraport) AG hat es eilig. Bis zum März sollen über 200 Hektar Wald gerodet sein, sonst muss mit dem Abholzen bis zum nächsten Winter gewartet werden. Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof alle Anträge auf einstweilige Anordnungen zum Baustopp der vierten Flughafenbahn abgelehnt hat, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen.
Die Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.
Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.
Weiterlesen: Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern geht anders, Frau Von der Leyen!
Am vorletzten Tag des alten Jahres hat das Regierungspräsidium Darmstadt dem Antrag der Fraport AG zugestimmt und die vorzeitige Besitzeinweisung jener Kelsterbacher Grundstücke verfügt, auf die der Flughafen seine vierte Bahn bauen möchte. Es überwiege das öffentliche Interesse, heißt es in der Begründung. Fraport kann jetzt ab dem 12. Januar 2009 mit dem Abholzen des Waldstücks beginnen und muss nicht den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten, das die Flughafengegner angestrengt haben. Es darf vermutet werden, dass durch vollendete Tatsachen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung genommen werden soll. Sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich dürfte sich der Bau jener Landebahn zum Desaster entwickeln.
OskarMaria lebt und arbeitet in Frankfurt - hier mit Sohnemann. Wenn freie Zeit fürs Internet bleibt, dann wühlen wir im Internetsumpf, manchmal mit überraschenden Ergebnissen. Lieblingszitat: "Von den Dreien, Staat, Regierung und Ich - bin ich der stärkste. Das merkt euch!" (Ret Marut aka B. Traven im Ziegelbrenner)
Nachtrag: OskarMaria– das ist eine kleine Verbeugung vor dem beinahe vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf. In Zeiten der Bücherverbrennungen wurden seine Werke von den Nazis verschont, ja sogar teilweise empfohlen. „Verbrennt mich!“ schrieb er 1933 in der Wiener Arbeiterzeitung, „nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbanden gelangen!“ Schließlich floh er in die USA – dort lebte er in bescheidenen Verhältnissen. Deutschland wollte den unbequemen Mann nach dem Krieg nicht wieder haben. Er starb 1967 in New York.
Literaturempfehlung: Wir sind Gefangene - Autobiograhie 1927.
Eine neu gestaltete Webseite hat die Stadt Frankfurt - das ist schön. Aber vielleicht hätte man besser in den Bürgerservice investiert. Als große Ankündigungen für eigene Angebote zu machen, die es dann letztlich nicht gibt. Will man aktuell zum Beispiel einen neuen Reisepass, dann kann man nicht einfach aufs Amt marschieren. Man braucht einen Termin - wegen Corona meint die Webseite.
Den Termin bekommt man, wenn man sich durch das Serviceangebot des Bürgeramtes klickt. Nachdem man schließlich mit allem einverstanden ist, erhält man die ernüchternde Antwort: Kein Termin verfügbar - nirgendwo. Aha - und jetzt, wie komme ich an einen Reisepass? Da schweigt Frankfurts Webseite. Für was die Corona Pandemie nicht alles verantwortlich ist. OM, 30.12.2020
Lang hat es gedauert - Jewgeni Prigoschin hätte schon viel früher auf der EU-Sanktionsliste stehen müssen. Jetzt wurde er im Zuge der Nawalny-Sanktionen aufgenommen. Realistisch gesehen hätte der Mann schon seit Jahren nicht mehr in den Westen reisen können, ohne umgehend verhaftet zu werden. Aber jetzt ist es auch formal amtlich.
Jewgeni Prigoschin ist so ein russischer Freibeuter, der im Windschatten von Putin zu unermesslichem Reichtum gekommen ist. Dabei hat seine Karriere als einfacher Dieb begonnen. Zu Zeiten der Sowjetunion saß er deshalb im Knast.
Im Gegensatz zu vielen anderen russischen Oligarchen hat er sich nicht an den Rohstoffen des Landes bereichert, sondern war im Glücksspielgeschäft aktiv und hat als "einfacher" Caterer monopolartig das Essen für Schulen, Universitäten, Ministerien und das Militär in Russland geliefert. Sein Motto: Billig einkaufen, teuer verkaufen.
Wie alle Parvenüs im Umfeld des kleinen Zaren musste Prigoschin auch etwas von seiner Beute zurückgeben. Und so kam es, dass der Mann das "Internet Forschungsinstitut" in St. Petersburg aufgebaut hat und heute eine Armee von Internet-Trollen befehligt.
Und dann ist da noch die Gruppe Wagner - Russlands Söldnerarmee fürs grobe Geschäft auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen und sonstwo in Afrika. Prigoschin ist der formale Chef dieser Soldateska - im Hintergrund befehligt natürlich der russische Staat. Prigoschin hat auch aus dem Kriegshandwerk ein Geschäft gemacht. Will ein Warlord, Clanchef oder Despot den Einsatz seiner Truppen, dann lässt er sich gerne über die Erträge von zu erobernden Ölquellen bezahlen.
Solche Früchtchen würde ich gerne hinter "Schwedischen Gardinen" irgendwo in Europa darben sehen. OM, 15.10.2020
Filaret Denyssenko ist Bischof der "Orthodoxen Kirche der Ukraine". Und der Mann weiß genau, wie die Corona-Pandemie entstanden ist: „Die Ursache des Coronavirus ist die Sündhaftigkeit der Menschheit. Die Menschen verteidigen nicht das Gute, sondern das Böse. Das Böse breitet sich aus. Ich meine vor allem die Homo-Ehe. Sie ist die Ursache des Coronavirus und nicht nur sie." Jetzt meldet seine Kirche, dass Filaret selbst an Covid-19 erkrankt ist und bittet für den Bischof zu beten, damit der barmherzige und allmächtige Herrgott den Patriarchen heilt und ihn von seiner Krankheit befreit. OM, 11.09.2020
Yorgen Fenech, maltesischer Großunternehmer, sitzt in Haft. Er ist angeklagt, den Mord an der Journalistin Dahne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Um die Mörder zu akquirieren, bediente er sich eines Mittelsmanns namens Melvin Theuma. Der wurde aber mit der Zeit für ihn zum unsicheren Kantonisten und drohte alles auffliegen zu lassen.
2019 hat das FBI eine Spur im Tor-Netzwerk verfolgt. Dort, im „Dark Web“, wollte ein Nutzer in einem klandestinen Marktplatz unbedingt Zyankali kaufen. Die Anfrage stammte von einem Gerät, das das FBI jenem Geschäftsmann Yorgen Fenech zuordnen konnte. So steht der Verdacht im Raum, dass dieser damit den Mittelsmann aus dem Weg räumen wollte.
Das wollte schließlich Mittelsmann Theuma (Foto rechts) selbst besorgen. Mitte Juli wurde er in seiner Wohnung in einer Blutlache aufgefunden. Er hatte sich mit einem Messer in die Brust und in den Hals gestochen. Durch eine Notoperation überlebte der Hauptzeuge im Mordprozess. OM, 02.09.2020
Akhra Avidzba, Kampfnahme „der Abchasier“, ist zwar im russischen Sotschi geboren, lebt aber lange in Abchasien. Zur Erinnerung: Abchasien hat sich mit russischer Hilfe von Georgien abgespalten und will heute ein eigener Staats sein – von Russlands Gnaden. Im Krieg in der Ostukraine machte Avidzba sich einen Namen als Kommandeur der 15. Rebellenbrigade ("Pyatnashka") , einer Einheit hauptsächlich aus Männern, die auch in Abchasien für Russland und gegen Georgien gekämpft hatten. Nach dem Minsk II Abkommen und dem damit verbundenen Waffenstillstand versuchte Avidzba mit seinem Bataillon, die ukrainische Kleinstadt Marjinka einzunehmen – was ihm letztlich nicht gelang, dafür aber den Titel „Held der Donezker Republik“ einbrachte.
Anfang dieses Jahres versuchte Avidzba in Abchasien mal wieder den Umsturz und war bei den Unruhen gegen dessen Präsident Aslan Bschania beteiligt. Jetzt wollte er wieder nach Abchasien einreisen, ausgerüstet mit einem Diplomatenpass. Doch wegen Steuerschulden, Geldstrafen der Verkehrspolizei und unbezahlten Stromrechnungen wurde er am Grenzübergang nicht durchgelassen. Das kann aber einen Kämpfer der russischen Sache niemals aufhalten, wie jenes Video zeigt. OM, 11.08.2020
Kennt ihr eigentlich Dr. Leonard Coldwell aus den USA? Den Mann, der jede Form von Krebs heilen kann? Mit positivem Denken und dem Abbau von Stress?
Ok, ok, der Mann ist ein Blender, der aus der Not von Krebspatienten versucht, eigenes Kapital zu schöpfen und dabei recht erfolgreich ist. Denn eigentlich heißt der Mann auch Bernd Klein, stammt aus Deutschland und war lange ein unbedeutender Motivationscoach. Den Doktortitel hat er gegen Geld geschossen, jetzt spielt er erfolgreich die Rolle des Mediziners im Kampf gegen Pharmakonzerne und Impfwahn.
Kein Wunder, dass der kleine Bernd auch in Sachen der Corvid-19 Pandemie wichtige Botschaften zu verbreiten hat. Denn jener Virus wäre nur ein Drittel so gefährlich wie eine normale Grippe und jener Mund- und Nasenschutz würde uns deutlich mehr gefährden.
Ok, ok, solchen Verschwörungstheoretikern sollte man eigentlich keine Zeile einräumen, gäbe es da nicht Russland. Dort wütet das Coronavirus wie in keinem Land Europas. Stand heute wurden über 500 Tausend Menschen damit infiziert, wie viele daran gestorben sind, ist unbekannt. Offiziell sind es 6.500, wahrscheinlich aber ein Vielfaches davon. Und noch immer hat das Land die höchste Zahl an Neuerkrankungen pro Tag in Europa - aktuell 8.400.
Und genau in Russland hat Dr. Leonard Coldwell mit seiner "Aufklärungsmission" gerade richtigen Erfolg. Sein etwa neun minütiges Video - auf russisch übersetzt - bekam innerhalb einer Woche auf Youtube knapp fünf Millionen Aufrufe. Da kann man nur wünschen - bleibt trotzdem gesund. 11.06.2020 OM
Boris Palmer, grüner Bürgermeister zu Tübingen, scheint in seinem Amt nicht ausgelastet. Zusammen mit ein paar Wissenschaftlern und einer Schriftstellerin veröffentlicht er im Spiegel einen Aufruf, wie Deutschland doch besser mit der Corona-Pandemie umgehen solle. Und das bitte dalli dalli, sonst wäre unsere Ökonomie und unsere Demokratie in Gefahr. Das bei einem läppischen Virus, der für den Otto-Normalbürger auch nicht gefährlicher wäre als eine Grippe.
Man kann getrost unterstellen, dass all die aktuellen Einschränkungen im öffentlichen Leben den Unterzeichnern viel zu weit gehen und sie lieber ins Risiko gehen wollen. Doch bis auf ein paar Allgemeinplätze an die Politik, was denn nun dalli dalli bitte angegangen werden solle und auf einen Appell an die Bürger, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mehr ist jenen Unterzeichnern nicht eingefallen.
Dabei hätte „Doc Boris“ ja mit Taten zur Bekämpfung der Epidemie seit Wochen glänzen können. Denn sein Studentenstädtchen ist von Corona ganz besonders gebeutelt, der Kreis Tübingen hat Stand heute knapp 1200 Infizierte und 39 Todesfälle zu verzeichnen. Mit 530 Fällen pro 100tausend Einwohner gehört der Landkreis Tübingen zudem zu den HotSpots in Deutschland (Foto von Superbass, CC-by-SA-4.0). OM 25.04.2020
Update 20.12.2019, 13:00h: Nachdem die Rufe nach einem Ausschluss von Keith Schembri aus der Arbeiterpartei immmer later wurden, zuletzt hatte…