Quer über alle Boards wird zur Zeit über Zensur im Internet diskutiert. Da will ein Provinz-Regierungspräsident darüber entscheiden, welche Inhalte aus dem weltumspannenden Internet die Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen aufrufen dürfen und welche nicht. Mit einer Sperrverfügung hat der Regionalfürst Jürgen Büssow die lokalen Internetprovider überzogen. Danach sollen diese den Zugang zu zwei Nazi-Seiten unterbinden und Abfragen danach ins Leere laufen lassen. Ohne Zweifel - diese beiden rechtsradikalen Webseiten enthalten primitivste Propaganda mit einer verabscheuungswidrigen Tendenz. Bedenklich aber stimmt, dass beide Webseiten mit administrativen Maßnahmen aus dem Netz genommen werden sollen und wieder mal die Frage außen vor bleibt: Sind solche Zensurmaßnahmen überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar.

In den USA, dort wo die fraglichen Seiten gehostet werden, sind solche Inhalte durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, so pervers oder verschroben diese Positionen auch sein mögen. Man könnte über diese weitgehenden Auslegung der Meinungsfreiheit vielleicht auch unterschiedlicher Meinung sein, trotzdem mutet es reichlich verschroben an, dass eine Provinzregierung auf verwaltungsrechtlicher Ebene den Bürgern vorschreiben will, welche Webseiten man anschauen darf und welche nicht. Es steht völlig zurecht die Vermutung im Raum, dass diese beiden Nazi-Seiten lediglich Testballons sind. Man nimmt ein paar besonders widerwärtige Seiten, schafft damit eine Akzeptanz für diese Sperrungen und dehnt schließlich die Zensur auf immer mehr Bereiche aus. Das Endresultat wäre schließlich eine Behörde, die die Inhalte im Internet prüft und nur in ihrem Sinne unbedenkliche Seiten freigibt.

Aber halt - wäre es in diesem Zusammenhang nicht auch sinnvoll, sein eigenes Handeln kritisch zu würdigen. Wenn jetzt auf all den Boards gegen Zensurmaßnahmen im Netz protestiert wird, wäre es da nicht auch sinnvoll zu überprüfen, ob auf den Boards nicht auch alltäglich Zensur ausgeübt wird. Dabei rede ich nicht von den allgegenwärtigen Streithammeln, die aus dem Nichts heraus eine Keilerei provozieren, dabei rede ich nicht von irgendwelchen Trollen, die nur Unsinn zusammen stammeln. Sondern die Rede ist davon, dass inhaltliche, substanzielle Beiträge, die der Boardleitung nicht behagen, gelöscht und gesperrt werden. Und dazu noch obendrauf die Schreiber des Boards verbannt werden. Beispiele könnte ich an dieser Stelle beliebig viele aufzählen, ein jeder wird auf seinem Heimatboard bereits mit solchen Zensurmaßnahmen konfrontiert worden sein.

Deshalb möchte ich all die Leute bitten, die jetzt völlig zurecht gegen die Zensurmaßnahmen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten wenden, doch auch noch einen Blick auf ihr Heimatboard zu werfen. Auf den Elias, CoolaShacka, Computer, Gulli, DocViper, Genial, westi, Annelie und wie sie alle heißen mögen. Denn alle hier genannten sind mir bereits irgendwann mal damit aufgefallen, dass sie Mitglieder nur deshalb gesperrt haben, weil diese eine entschieden andere Meinung vertreten haben.

Hat man so vor der eigenen Tür gekehrt, sich etwas auf seine eigene Verantwortung besonnen, dann ist man auch glaubwürdig, wenn man sich gegen staatliche Zensurmaßnahmen wendet. In diesem Sinne rufen auch die BoardNachrichten alle ihre Leser dazu auf, sich an einer der vielen Aktionen gegen Zensur im Netz zu beteiligen. Dazu gibt es in den nächsten Tagen ein paar Veranstaltungen:

Demonstration in Düsseldorf:
Am 6. April 02 um 14:00 Uhr
Treffpunkt: Gustaf-Gründgens-Platz / Schauspielhaus

Details: http://www.netzzensur.de/

Die Unterschriftenliste im Internet:
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