Daphne Caruana GaliziaIm Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto durch eine Sprengladung ermordet. Es dauerte über ein Jahr bis die Polizei drei Kleinkriminelle als Bombenleger identifizierte und verhaften konnte. Die schwiegen bis heute beharrlich und gaben ihre Auftraggeber nicht preis. Der Kommissar Zufall half dann in den letzten Tagen. Die Polizei verhaftete einen Taxifahrer als mutmaßlichen Kredithai und Geldwäscher. Der outete sich als Mittelsmann des Bombenattentats und versprach gegen Straffreiheit, den eigentlichen Auftraggeber und Finanzier zu nennen. Offensichtlich handelt es sich dabei um den maltesischen Glücksspiel- und Hoteltycoon Yorgen Fenech, der bei der Flucht mit seiner Yacht verhaftet wurde. Aber erzählen wir die Geschichte der Reihe nach.(Foto: Continentaleurope / Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Schaut man sich die Listen der reichsten Oligarchen der postsowjetischen Staaten an, dann haben viele dieser (fast ausschließlich) Männer am Handel mit den Bodenschätzen des Landes oder mit dem Export oder Import von Energie ihr riesiges Vermögen gemacht. So sieht es auch in Aserbaidschan aus. Das Land ist der drittgrößte Exporteur von Erdöl und Gas der Staaten der ehemaligen Sowjetunion und wird mit harter Hand regiert von Ilcham Geidarowitsch Alijew. Er gilt als einer der korruptesten Politiker der Welt.

So wundert es auch nicht, dass in den Offshore Leaks und den Panama Papers Dokumente auftauchten, die zeigten, dass die Familie von Alijew zahlreiche Scheinfirmen in karibischen Steuerparadiesen unterhält, über die Beteiligungen an den wichtigsten Wirtschaftsunternehmen Aserbaidschans gehalten werden.

Was das alles mit Malta zu tun hat? Nun, Malta verfügt über keine eigenen nennenswerten Energievorkommen, deshalb müssen Erdöl und Gas importiert werden. Und hier kommt Aserbaidschan ins Spiel, das Interesse hat, seine Bodenschätze möglichst teuer zu verkaufen. Zur Stromversorgung von Malta und Gozo wurde ein großes 450 Millionen € teures Gasturbinenkraftwerk geplant, an der Ausschreibung beteiligte sich auch die private Firma "Electrogas Malta", die dafür von drei Partnern 2013 gegründet wurde - Siemens Project Ventures GmbH, Socar Trading SA, and GEM holding Limited.

JosephMuscatEtwa zur gleichen Zeit gewannen die Sozialdemokraten unter Führung von Joseph Muscat (Foto: PI Malta / Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0) die Parlamentswahlen, Muscat wurde neuer Regierungschef. Und damit beginnen die Merkwürdigkeiten. Jene Firma "Electrogas Malta" gewann die Ausschreibung unter 17 anderen Konkurrenten, neben Siemens als Turbinenlieferant sind an der Firma noch der Staat Aserbaidschan via Socar Trading und der maltesische Familienkonzern "Tumas Group" via GEM Holding beteiligt. Die aserbaidschanische Firma Socar bekam dann 2015 von "Electrogas Malta" einen Exklusivvertrag über die Lieferung von LNG (engl. liquefied natural gas, Flüssiggas). Der britische Guardian schrieb dazu, dass Malta dadurch Preise über dem Marktwert für das Flüssiggas zahlt.

Jene ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia konnte Bankunterlagen der Pilatus Bank in Malta einsehen, nach denen es eine Millionenüberweisung der Tochter des aserbaidschanischen Präsidenten auf das Konto einer panamaischen Firma gab - Inhaberin der Firma, Michelle Muscat, Frau des Ministerpräsidenten. Das Problem war, sie konnte nach eigenen Angaben jene Unterlagen in der Bank nur durchsehen und weder kopieren noch mitnehmen. Ministerpräsident Muscat sprach „von der größten Lüge der politischen Geschichte Maltas“ und strengte  einen Prozess gegen die Journalistin an.

Aber es geht noch weiter: Der Kabinettschef von Muscat, Keith Schembri und der Minister Konrad Mizzi sollten kurz nach Amtseinführung 2013 Nutznießer von zwei Scheinfirmen in Panama werden. Nach einer Notiz in den Panama Papers sollte ein Millionenbetrag von einer Dubaier Firma namens "17 Black" zu Schembris heimlicher Briefkastenfirma transferiert werden. Dazu kam es nicht, weil vermutlich die Veröffentlichung der Panama Papers dazwischen kam. Nach Recherchen der Süddeutschen und anderer Medien ist Yorgen Fenech sowohl Inhaber von "17 Black" als auch Vorstand der Firmen „Tumas Group“ und „GEM Holding“. Also der Mann, der jetzt unter Verdacht steht, den Mord an Daphne Caruana Galizia veranlasst zu haben.

FrancoFenecMinisterpräsident Muscat spielt dabei weiter den Teflon-Politiker, alles perlt an ihm ab. "I am protecting no-one," meinte er aktuell gegenüber der Presse. Und Yorgen Fenech ist am letzten Dienstag von seinen Ämtern als Chef von Tumas und GEM zurückgetreten, einen Tag vor seiner vereitelten Flucht mit seiner Yacht. Sein Nachfolger in seinen Ämtern ist sein Bruder Franco Fenech, ein ehemaliger Preisboxer (Foto rechts, youtube) und nach eigenen Angaben zwanzig Jahre Kokain abhängig.

Nachtrag:
Nun wer meint, Malta wäre Mafialand, der irrt. Die Ökonomie des Landes hat im letzten Jahrzehnt reichlich zugelegt, der Bevölkerung dort geht es gut. Es gibt z.B. keine Grundsteuer und auch der Müll wird kostenlos entsorgt. Fast jeder Malteser hat ein oder mehrere Autos, der Straßenverkehr ist deshalb dramatisch. Und der Verkauf von Schengen-Pässen verhindert, dass das Land ins Defizit rutscht. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten sich trotz jener Korruption im Amt halten konnten.