wikileaks.pngWenn es über solch ein Projekt so wenige Informationen gibt, wie über Wikileaks, dann ist man gezwungen, sich aus deren spärlichen Veröffentlichungen und dem öffentlichen Auftreten der Akteure ein Bild machen. Und mit etwas Lebenserfahrung kann man dann ganz gut einschätzen, wie seriös solch eine Initiative wirklich ist. Diese Lebenserfahrung scheint vielen Journalisten zu fehlen. Wurden noch vor Wochen das Projekt und ihre Macher von den Presseorganen geradezu hofiert und als sensationelles neues journalistisches Konzept gelobt, setzt momentan eine Gegenbewegung ein - täglich werden neue, abwertende Details veröffentlicht.

westwave.jpgEs sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.

Foto: poeloq

stopp.gifDie Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.

Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.

Bisher hat man sie noch nicht gefunden! Und doch wurde wegen ihnen ein Krieg mit zigtausenden von Toten geführt. Gegen einen Diktator mit dem man vor Jahren noch paktiert hatte. Auch nach über einem halben Jahr der Okkupation, nach der Verhaftung der meisten Führungspersönlichkeiten des Iraks gibt es keine Spur all jener biologischen, chemischen oder atomaren Waffen - wegen denen man die Besetzung des Landes angeordnet hatte.

Die Kampagnen der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen gegen Raubkopierer vorgeht, scheinen laut der Zeitschrift Stern erste Wirkungen zu zeigen. Solche Nachrichten sind völlig wertlos. Denn natürlich wird kaum jemand der einigermaßen intelligent ist zugeben, dass er zu Hause den Esel rund um die Uhr vor den PC gespannt hat.

Eine mächtige Industrie sieht sich um ihre fetten Einnahmen geprellt. Durch die vielfältigen Tauschbörsen im Internet ginge der Verkauf von Musik-CDs zurück, die Besucher würden weniger ins Kino strömen und auch der Verkauf von Videos und DVDs stagniere. OskarMaria empfiehlt: Kein Mitleid mit dem Gejammer der Unterhaltungslobby.

Kurznachrichten & Personalien

Mörderisches System

Schon lange steht der recht naheliegende Verdacht im Raum: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Opfer einer staatlichen Verschwörung geworden. Beteiligt daran sind Schweden, Großbritannien und die USA. Die Staaten hatten das Ziel, jenen unbequemen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und damit weitere höchst peinliche Veröffentlichungen von staatlich unmoralischem oder kriminellem Handeln zu unterbinden.

Wer an dieser Aussage Zweifel hegt, der möge das Interview lesen, das der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dem Schweizer Magazin Republik gegeben hat. Der Mann konnte die schwedischen Gerichtsakten einsehen und musste erschaudern, wie Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert wurden. Und wie die Briten die Schweden baten, ja nicht das Verfahren einzustellen. Weil sonst die Verfolgung von Assange in England nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Aus all den Fakten ergibt sich nur eins: Assange ist unverzüglich frei zu lassen.
OM 18.02.2020

Vom Söldner zum Umweltaktivisten

Benes Ayo, auch Beness Aijo (Foto) geschrieben, ist ein lettischer Staatsbürger mit einer russischen Mutter und einem ugandischen Vater. Er war aktives Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, die 2005 dort verboten wurde. Jetzt ist er Mitglied der 2005 gegründeten Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist). Auf Grund seiner politischen Ansichten wird er der „Schwarze Lenin“ genannt.
Bereits 2014 wollte Ayo sich den Separatisten im Donbass anschließen, wurde aber inhaftiert und schließlich nach Lettland abgeschoben. Von dort entzog er sich der polizeilichen Überwachung und floh über Finnland, Russland in die Ostukraine. Dort nahm er auf Seiten der Separatisten an den Kämpfen u.a. um Debalzewe teil.
Aktuell wurde er in Russland festgenommen und wird in der Region des Oblast Archangelsk im Dorf Jarensk festgehalten. Er  hatte sich den Umweltaktivisten angeschlossen, die dort im eisigen Nordwesten Russlands gegen eine riesige Müllkippe demonstrieren. Update 14.02.: Nach Presseberichten wurde Ayo inzwischen wieder frei gelassen.
OM, 12.02.2020

Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter

Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020

Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht

Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.

Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020

Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt

Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto Antonymon, CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020

Korrumpol des Jahres 2019

Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Joseph Muscat, Premierminister von Malta, wusste bereits, dass der maltesische Tycoon Yorgen Fenech verdächtigt wurde, am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beteiligt zu sein. Trotzdem lud Muscat den Unternehmer zu seiner Geburtstagsparty im Februar 2019 ein. Fenech brachte als Geschenk drei Flaschen edlen Bordeaux mit, deren Wert auf über 5000€ geschätzt wird.

Aber auch vorher bewährte sich Fenech als großzügiger Schenker für die politische Elite Maltas. Die „Times Of Malta“ meldet, dass der Premierminister zwei teure Uhr von Yorgen Fenech als Geschenk erhalten hätte. Zu Weihnachten 2014 gab es eine Bvlgari-Uhr (Foto) aus Weißgold in limitierter Auflage im Wert von Zehntausenden von Euro, zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Uhr im Wert von 2.000€.

Doch auch Muscats Stabchef Keith Schembri wurde von Fenech reichlich beschenkt. Der erhielt zu seinem 40. Geburtstag im Juli 2015 eine IWC-Uhr aus Weißgold im Wert von ca. 12.000 €. Und ein Jahr später bezahlte der Magnat die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt Schembris in einer Mayo Klinik in Minnesota in Höhe von insgesamt 24.000€.
Zu erwähnen wäre, dass Yorgen Fenech einem Konsortium vorstand, das 2013 die Ausschreibung gegen 18 weitere Konkurrenten gewann, mit dem Ziel in Malta ein großes Gaskraftwerk zu errichten. OM 27.12.2019

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