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Tymoschenko ist nicht gleich Tymoschenko

Am 31. März 19 soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Erfahrungsgemäß haben es amtierende Präsidenten dort schwer, überhaupt wiedergewählt zu werden. Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko macht zwar öffentlich bestenfalls eine nette Figur, aber er gehört zum Stall der ukrainischen Oligarchen und hat während seiner Amtszeit viel dafür getan, dass jene Oligarchen auch weiterhin die politischen Prozesse im Land bestimmen können. Im Rennen um das Amt ist im Moment der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenski der aussichtsreichste Kandidat - behaupten zumindest die letzten Umfragen. Mit etwas Abstand danach folgt Julija Tymoschenko, die schon zweimal als Regierungschefin in Amt und Würden war und auf Grund ihres schnell "erworbenen" milliardenschweren Reichtums im Erdölgeschäft öffentlich gerne als Gasprinzessin bezeichnet wird. Erst danach folgt laut den meisten Umfragen der aktuelle Präsident Poroschenko - doch die Abstände sind knapp.

Es ist kaum zu erwarten, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Folglich wird es einen Zweiten geben, bei dem nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen antreten dürfen. Also wird es spannend, ob Tymoschenko oder Poroschenko nach Selenski in die zweite Runde einziehen werden. Dumm nur, dass auf den Wahlzetteln auch noch ein zweiter Tymoschenko antritt, ein relativ unbekannter Parlamentarier namens Juri Tymoschenko. Der könnte der Gasprinzessin Stimmen kosten, wenn Wähler statt Julia aus Versehen Juri wählen.

Solche Probleme werden in der Ukraine auf die ganz eigene Art gelöst. Deren Staatsanwaltschaft berichtete heute, dass zwei Männer verhaftet worden wären, die versuchten jenen Juri Tymoschenko mit 190tausend US-Dollars zu bestechen. Wenn er seine wahrscheinlich erfolglose Kandidatur nur zurück ziehten würde. Man darf gespannt sein, ob die Finanziers dieser Bestechung je ermittelt werden.
OM, 07.03.2019

Deutsche Ordnungsliebe

Ordnung muss sein, das zumindest haben drei irakische Flüchtlinge bei ihrem kurzen Aufenthalt in Deutschland gelernt. Man bleibt bei Rot an der Ampel stehen, drängelt sich in der Schlange nicht vor und das Auto braucht eine Freigabe vom TÜV. Angeblich planten die drei einen islamistisch motvierten Terroranschlag in Deutschland und spielten dafür verschiedene Möglichkeiten durch, die sie finanziell nicht überforderten. Die Polizei glaubt, dass einer der drei Verdächtigten, Shahin F., sich überlegt habe, einen Anschlag mit einem Auto zu begehen. Er habe dafür bereits Fahrstunden genommen. Richtig - Terroranschläge nur mit gültiger Fahrerlaubnis.
OM, 30.01.2019

Maduro hat die Hosen voll

Nicolás Maduro, im Moment noch Präsident Venezuelas, muss ukrainische Momente fürchten. Das Volk demonstriert mit Massenkundgebungen gegen ihn, das Parlament hat Maduro als Präsident abgesetzt und viele Staaten Lateinamerikas erkennen seine Präsidentschaft nicht mehr an. Freunde hat Maduro nur noch bei der Internationale der Despoten: Recep Erdogan, Bashar al-Assad, Wladimir Putin, Xi Jinping und Daniel Ortega unterstützen ihn noch.
Nachdem der Parlamentsvorsitzende verfassungsgemäß sich selbst zum Präsidenten ernannt und baldige Neuwahlen angekündigt hat, kommt es jetzt auf das Verhalten der Sicherheitsorgane an. Die geben sich im Moment noch loyal zu Madura, doch der ist sich der Unterstützung nicht so sicher. Zu seinem Eigenschutz hat er jetzt die Profikiller der russischen PMC Wagner zu Hilfe gerufen, die bereits auf der Krim, im ukrainischen Donbass und in Syrien russische Interessen durchgesetzt haben. Eine bis zu 400 Mann starke Truppe soll via Kuba eingeflogen worden sein, meldet heute Reuters. PMC Wagner lässt sich gerne mit Erdöl bezahlen, wie wir aus Syrien wissen. Da kann Maduro ja aus dem Vollen schöpfen. Ob die private Sicherheitstruppe aber helfen kann, wenn sich das venezulanische Militär gegen ihn stellt, kann getrost bezweifelt werden. Da hilft nur noch die Flucht, wie sein ukrainischer Kollege Yanukowitsch bereits vorgemacht hat.
OskarMaria, 25.01.2019

Wahlfälscher wird Wahlbeobachter

Andreas Maurer sitzt für die Partei "Die Linke"  als Fraktionschef im Kreistag von Osnabrück, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Über jenen Andreas Maurer wird im russischen Propagandamagazin "Sputnik" immer wieder gerne berichtet. Denn der Mann fordert die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und hat auch die russisch besetzten Gebiete im Donbass besucht. Blöd nur, dass der Politiker im Juni dieses Jahres vom Osnabrücker Landgericht wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hat er doch bei mindestens einem anderen Russlanddeutschen dessen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und verschickt.

Nun gut könnte man meinen, wer in Russland sozialisiert wurde, für den sind solche Wahlhilfen selbstverständlich. Denn in den dortigen Wahllokalen führen die örtlichen Silowiki gerne die Hände der Wahlberechtigten oder legen selbst Hand an, wenn die Gefahr besteht, dass das Kreuzchen an der falschen Stelle gekritzelt wird. Es ist also keine große Sache, dass jener Andreas Maurer an der deutschen Prinzipienreiterei gescheitert ist.

Natürlich hat die Geschichte eine aktuelle Pointe: In den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind am kommenden Sonntag Wahlen angesetzt. Die wurden dort für notwendig erachtet, weil der Luhansker Chef Plotnizkij im letzten Jahr ins Moskauer Exil und sein Donezker Kollege Sachartschenko kürzlich mit Sprengstoff in die Luft gejagt wurden.

Und aktuell berichtet der Luhansker Pressedienst lug-info.com, dass jener Linkenpolitiker aus Kvakenbyuk (Quakenbrück) sich zur Zeit in Luhansk aufhalte, um dort als Wahlbeobachter zu fungieren und die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen zu bezeugen.
OM, 10.11.2018

Igor Girkin zu 400 Millionen USD verurteilt

Igor Girkin, Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, wurde durch seinen Einsatz in der Ukraine bekannt. Unter dem Alias Igor Strelkow kommandierte er 2014 jene "kleinen grünen Männchen", die für die Annexion der Krim zu Russland sorgten. Danach führte sein Weg mit einer Gruppe Bewaffneter in die östliche Ukraine, wo er für die russische Sache als angeblicher Separatist für die Loslösung des Donbass von der Ukraine kämpfte. Girkin war auch der Mann, der nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Todesopfern auf seinem Account der russischen VKontakte veröffentlichte, dies sei eine Warnung für die Zentralregierung in Kiew, die von den Separatisten besetzten Gebiete nicht zu überfliegen.

Jetzt wurde bekannt, dass eine Gruppe von Familienmitgliedern von 25 Opfern Igor Girkin in Chicago verklagt und den Prozess auch gewonnen haben. Die Urteile wurden am 20. Dezember von einem amerikanischen Richter gefällt. Er sprach jedem Opfer 20 Millionen USD zu, 10 Millionen Dollar Entschädigung und 10 Millionen Schadenersatz. Die Summe von 500 Millionen USD dürfte allerdings bei Girkin nicht zu holen sein. Der verfügt nicht über solche Beträge und sitzt zudem sicher in Russland.  OM, 30.01.2018