Nicolás Maduro, im Moment noch Präsident Venezuelas, muss ukrainische Momente fürchten. Das Volk demonstriert mit Massenkundgebungen gegen ihn, das Parlament hat Maduro als Präsident abgesetzt und viele Staaten Lateinamerikas erkennen seine Präsidentschaft nicht mehr an. Freunde hat Maduro nur noch bei der Internationale der Despoten: Recep Erdogan, Bashar al-Assad, Wladimir Putin, Xi Jinping und Daniel Ortega unterstützen ihn noch.
Nachdem der Parlamentsvorsitzende verfassungsgemäß sich selbst zum Präsidenten ernannt und baldige Neuwahlen angekündigt hat, kommt es jetzt auf das Verhalten der Sicherheitsorgane an. Die geben sich im Moment noch loyal zu Madura, doch der ist sich der Unterstützung nicht so sicher. Zu seinem Eigenschutz hat er jetzt die Profikiller der russischen PMC Wagner zu Hilfe gerufen, die bereits auf der Krim, im ukrainischen Donbass und in Syrien russische Interessen durchgesetzt haben. Eine bis zu 400 Mann starke Truppe soll via Kuba eingeflogen worden sein, meldet heute Reuters. PMC Wagner lässt sich gerne mit Erdöl bezahlen, wie wir aus Syrien wissen. Da kann Maduro ja aus dem Vollen schöpfen. Ob die private Sicherheitstruppe aber helfen kann, wenn sich das venezulanische Militär gegen ihn stellt, kann getrost bezweifelt werden. Da hilft nur noch die Flucht, wie sein ukrainischer Kollege Yanukowitsch bereits vorgemacht hat.
OskarMaria, 25.01.2019

Andreas Maurer sitzt für die Partei "Die Linke"  als Fraktionschef im Kreistag von Osnabrück, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Über jenen Andreas Maurer wird im russischen Propagandamagazin "Sputnik" immer wieder gerne berichtet. Denn der Mann fordert die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und hat auch die russisch besetzten Gebiete im Donbass besucht. Blöd nur, dass der Politiker im Juni dieses Jahres vom Osnabrücker Landgericht wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hat er doch bei mindestens einem anderen Russlanddeutschen dessen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und verschickt.

Nun gut könnte man meinen, wer in Russland sozialisiert wurde, für den sind solche Wahlhilfen selbstverständlich. Denn in den dortigen Wahllokalen führen die örtlichen Silowiki gerne die Hände der Wahlberechtigten oder legen selbst Hand an, wenn die Gefahr besteht, dass das Kreuzchen an der falschen Stelle gekritzelt wird. Es ist also keine große Sache, dass jener Andreas Maurer an der deutschen Prinzipienreiterei gescheitert ist.

Natürlich hat die Geschichte eine aktuelle Pointe: In den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind am kommenden Sonntag Wahlen angesetzt. Die wurden dort für notwendig erachtet, weil der Luhansker Chef Plotnizkij im letzten Jahr ins Moskauer Exil und sein Donezker Kollege Sachartschenko kürzlich mit Sprengstoff in die Luft gejagt wurden.

Und aktuell berichtet der Luhansker Pressedienst lug-info.com, dass jener Linkenpolitiker aus Kvakenbyuk (Quakenbrück) sich zur Zeit in Luhansk aufhalte, um dort als Wahlbeobachter zu fungieren und die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen zu bezeugen.
OM, 10.11.2018

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."
Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Der Blogger Robert Basic will ein neues Projekt unter der Domain buzzriders.com starten. Der Branchendienst Heise meldete dazu, dass die entsprechende Domain buzzriders.de von einem Domain-Grabber von den britischen Jungferninseln registriert worden wäre. Doch so weit muss man eventuell gar nicht fahren, wahrscheinlich kann man die Domain bereits in Bochum abholen.
Eigentlich ist es eine dreiste Angelegenheit. Auf der Hauptinsel Tortola der Britischen Jungferninseln gab es bis zum Jahr 2006 einen katholischen Priester namens Peter Brannelly . Und merkwürdigerweise tauchte diese Name in unterschiedlicher Schreibweise als Peter Branelly oder Peter Brannelly als Ansprechpartner für eine Netsol Ltd in Road Town auf Tortola auf, der für die Registrierung zahlreicher Domainnamen verantwortlich zeichnet, darunter zahlreiche Pornoseiten.
Noch merkwürdiger allerdings ist, dass es bei den Domains immer Verbindungen zu einer deutschen Firma gab und gibt. Mal wurde als Registrar die Firma Fliks GmbH in Bochum angegeben, mal ist als Nameserver „fliks.net“ angegeben, irgendwie lässt sich meist eine Verbindung zu der Firma von Randolf J. aka Gulli herstellen.
Die Domain buzzriders.de wird im Moment bei Sedo zum Verkauf angeboten. Wahrscheinlich würde auch ein Angebot nach Bochum genügen.
OskarMaria, 14.02.2010

Regina Halmich ist Schirmfrau des Deutschen Olympischen Sportbunds für dessen Aktionstag am 25. November 2010 zum Thema „Gewalt gegen Frauen". Kampfsportvereine sollen mit diesem Aufruf dazu bewogen werden, spezielle Kurse für Frauen anzubieten. Denn solch ein Sport stärke das Selbstvertrauen und mache selbstbewusst, wird der ehemaligen Berufsboxerin in den Mund gelegt.
Keine Ahnung was sich der olympische Sportbund dabei gedacht hat! War es nicht Regina Halmich, die über Jahre hinweg selbst übertriebene Gewalt gegen das weibliche Geschlecht angewandt hat? Und für viel Geld öffentlich junge Frauen verprügelte, ohne selbst all zu viel einzustecken? Selbst einen deutschen Trash-Moderator hat sie öffentlich zu Matsch geschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen. Also lassen wir in Zukunft unsere Afghanistan-Kämpfer für den Frieden demonstrieren, die AKW-Betreiber gehen gegen Kernkraft auf die Straße und McDonalds gründet eine Initiative gegen Fastfood.
OskarMaria, 30.09.2010

Piratenkapitän im Ruhestand Randolf Jorberg, ehemals aka Gulli, lässt sich in Kapstadt die Sonne auf den Pelz brennen . Da kann er offensichtlich in Ruhe seinen Piratenschatz genießen, den ihm der Verkauf seines Flagschiffs Gulli in die Kassen gespült hat. Ende 2007 hatte seine Firma Fliks GmbH noch ca 155 TSD Euro Gewinnrücklagen in der Bilanz, ein Jahr später sind laut Bilanz die Gewinnrücklagen auf 2.385 TSD Euro angewachsen.
OskarMaria, 01.03.2010

Seit über zwei Jahren hat der Autor als DNS-Server in seinem Netzwerk  die Domains von OpenDNS eingestellt. Der Grund war nicht die aktuelle Debatte über Kinderporno und andere Zensurbestrebungen. Nein - die von meinem Provider zur Verfügung gestellten dns-Server waren einfach zu manchen Uhrzeiten kaum zu erreichen. Die Umstellung brachte Abhilfe.

Gerade mal bei einem Hoster nach dessen vServer-Angebote vorbeigeschaut. Beim Aufruf von "http://www.vlinux.de" meldet OpenDNS eine Phishing-Seite und blockiert den Aufruf. Schnell den Inhaber kontaktiert. Der antwortet sofort: "OpenDNS zeigt sich leider seit einem Jahr unfähig, diese sinnlose Sperre, die durch gehackte v-Server unterhalb der vlinux.de Domain verursacht wurde, zu entfernen."

Da haben wir sie mal wieder - jene Zensur. Die Einen wollen Seiten sperren wg Kinderporno. Es wird ein intransparentes und kontrollresistentes System ausgedacht, mit dem man weit mehr aussperren kann als Kinderpornos. Die Anderen wollen Phishing verhindern und schaffen dabei ein intransparentes und korrekturresistentes System. Die Wirkung ist identisch.

OskarMaria, 22. Mai 2009

Medienanwalt Christian Scherz scheint in Berlin bei den Gerichten einen besonderen Status zu haben. Anders sind einige Entscheidungen nicht zu verstehen. Denn nur allzu leicht gelingt es ihm dort, mit einstweiligen Verfügungen zum Erfolg zu kommen.
Zum Beispiel im Fall der No Angel-Sängerin Nadja Benaissa. Da gibt ein Darmstädter Staatsanwalt eine Presseerklärung zu ihrer Verhaftung ab, ein Berliner Landgericht verbietet auf Antrag der Kanzlei Scherz der Zeitung "Bild" die Veröffentlichung. Soviel Irrsinn ist kaum zu glauben - die Weiterverbreitung einer öffentlichen Erklärung einer Justizbehörde wird durch ein Gericht verboten.

Ähnlich gelagert ist ein anderer Fall, über den wir hier berichtet haben. Anwalt Scherz beantragte und bekam eine Verfügung gegen Gerichtsreporter Rolf Schälike auf Basis des Stalker-Paragraphen. Seine häufigen Veröffentlichungen über Anwalt Scherz auf buskeismus.de wurden vom Berliner Gericht als Nachstellungen gewertet. Dabei liegt das in der Natur der Sache. Schälike berichtet in der Regel von den etwas merkwürdigen Entscheidungen der Hamburger Pressekammer und dessen Vorsitzenden Buske. Medienanwalt Dr. Scherz vertritt dort häufig seine Mandantschaft.

Im letzteren Fall scheint das Gericht sich besonnen zu haben und hat die Verfügung aufgehoben, wie Rolf Schälike berichtet. Im Fall der Bildzeitung gibt es noch keine weiteren Informationen.

Diese Vorgänge sind alles andere als banal. Wenn sich Gerichte allzu leicht instrumentalisieren lassen, um private Interessen durchzusetzen, dann verlieren deren Entscheidungen an Bedeutung. Weil sie spätestens in der Berufung sowieso kassiert werden. Im Bereich des Presserechts, wo es meist um kurzfristige Berichterstattung geht, entsprechen solch leichtfertige Entscheidungen eher durchgesetzter Zensur. Kleine Medien und Berichterstatter müssen sich hier beugen, Bild dagegen konnte es sich leisten, das Berliner Urteil einfach zu ignorieren
OskarMaria, 08. Mai 2009

Gerade erreicht mich die Mitteilung, dass Fabchannel zum 13. März 2009 aufgibt und den Stecker zieht. Das ist schade, denn ich hatte mich als Autor sehr an das Angebot der Holländer gewöhnt und einige Beiträge auf den von Fabchannel mitgeschnittenen Konzerten im Amsterdamer Paradiso aufgebaut. Bitte nutzt die Zeit noch um die drei hervorragenden Konzerte von Calexico, Iron & Wine und Rodrigo y Gabriela Euch anzuhören. Alle drei sind es wert!
Die professionell mitgeschnittenen Konzerte von Fabchannel waren wohl den Musiklabels ein Dorn im Auge. Nach Angaben von Justin Kniest von Fabchannel, hätten immer mehr Labels die Veröffentlichung verboten. So dass für Fabchannel kaum noch interessante Mitschnitte übrig blieben. Doch der Autor vernutet, dass es sicher auch andere kommerzielle Hintergründe gibt, denn Fabchannel lag kein stimmiges Geschäftsmodell zugrunde oder hatte einen Investor im Hintergrund.
OskarMaria, 06.03.2009

Ex-Piratenkapitän Randolf Jorberg hat im letzten Jahr sein Flagschiff Gulli verkauft und dürfte einen guten Preis für die Webpräsenz erzielt haben. Gerade zum rechten Zeitpunkt - denn das Internet wird zunehmend reguliert und die Rechteinhaber gehen juristisch offensiv gegen all die Seiten vor, auf denen in großem Stil Software, Filme und Musik getauscht werden. Dass sich so ein Piratenleben lohnen konnte, zeigt schon ein Blick in die Bilanz der fliks it-solutions GmbH . Im Geschäftsjahr 2007 hatten sich die Gewinnrücklagen der Firma von ca. 270.000 Euro auf ca. 530.000 Euro fast verdoppelt.
Nach dem Verkauf droht aber der Absturz, denn im normalen Geschäftsleben sind große Gewinnmargen meist nicht drin. Vermutlich hat der Mann zwar noch einen Fuß im Porno-Geschäft , aber auch da ist die Konkurrenz groß. Und mit seriösen Infoportalen wie macnotes im Internet Gewinne zu erwirtschaften, ist recht schwer, wie viele große Verlage schon nachvollziehen mussten. Da hilft es auch wenig, den ehemaligen Piratenadjutanten zum Chefredakteur zu ernennen.
OskarMaria, 05.03.2009

Jonathan Zittrain, Professor an der Harvard Universität , will die heimlichen und unheimlichen Sperren im Internet öffentlich machen. Dazu wurde die Webseite HerdictWeb eingerichtet, bei der man vermeintlich gefilterte oder geblockte Internetangebote melden kann. Herdict ist eine Wortschöpfung aus herd (engl. Herde) und verdict (Urteil). HerdictWeb ermöglicht es, geblockte Seiten zu melden und bereits gemeldete Seiten aus den verschiedensten Ländern heraus zu überprüfen. Die Ergebnisse werden nach Domains und Ländern geordnet gelistet.
Nach den USA verzeichnet bisher Deutschland die meisten Meldungen. In der Regel handelt es sich bei den gelisteten Seiten um vom Hoster suspendierte Angebote, weil die letzte Rechnung nicht bezahlt oder zu viel Traffic generiert wurde. Das dürfte im Moment auch der Nachteil von Herdict Web sein - es macht keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Möglichkeiten, warum eine Webseite nicht erreichbar ist. Trotzdem lohnt es sich, das Projekt im Fokus zu behalten.
OskarMaria, 02.03.2009

Dr. Wilhelm Bender, Chef der Fraport AG, verkündet Zweckoptimismus. „Der Tourismus würde sich von Krisen immer schnell erholen", sagte Bender vor dem Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei steht es um seine Firma nicht so rosig. Im Januar gingen die Passagierzahlen um 10,4 Prozent gegenüber dem Januar des Vorjahres zurück. Bei den Flugzeugbewegungen lag das Minus bei sieben Prozent, das Cargovolumen von Fracht und Post reduzierte sich gar um 23,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dagegen sieht der Mann den Bau einer weiteren Flugbahn inzwischen gar als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Mit über sieben Milliarden Euro stemme die Fraport ein gigantisches privatwirtschaftliches Konjunkturprogramm, das mit zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitrage. Gut - Flugbahnen zu bauen, die keiner braucht, ist eine Möglichkeit die Wirtschaft anzukurbeln. Dumm nur, dass die Bürger demnächst wieder die Zeche zahlen müssen. Wenn die Fraport AG die Kosten alleine nicht mehr stemmen kann, ihre Gesellschafter, die Stadt Frankfurt und das Land Hessen, um öffentliche Hilfe bittet  und über erhöhte Benutzungsgebühren, die Fluggäste mitbezahlen lässt.
OskarMaria, 13.02.2009

OskarMaria hat beim nachweihnachtlichen Aufräumen heiße Ware in seinem CD-Regal gefunden. Nein - natürlich kein Schwarzgebranntes oder Raubkopiertes, viel schlimmer. Das Amtsgericht München hatte einst die Verbreitung jener CDs verboten, weil sie nationalsozialistische Symbole enthalten und erließ einen Beschlagnahmebeschluss. Die Rede ist von einem Vierersatz Original-CDs des populären Programms Corel Draw 4.0. In der dazugehörigen Clipartsammlung hatten sich zwei Hitlerbildchen und auch zwei Hakenkreuze befunden. Die Staatsschutzkammer des Münchner Landgerichts erlaubte dann doch den weiteren Verkauf, allerdings mussten deutliche Warnhinweise auf der Verpackung angebracht werden, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland unter Strafe gestellt wäre.
Solche Beispiele zeigen: Antifaschismus und Zensur sind selten bei deutschen Gerichten in guten Händen. Formalismen und Kontrollwut beherrschen deren Denken, über Sinn und Zweck gesetzlicher Regelung dagegen wird selten nachgedacht. Die ollen Programm-CDs werden deshalb auch nicht entsorgt, sondern als Demonstrations-Objekt weiter aufbewahrt.
OskarMaria, 06. Januar 2009.

OskarMaria hätte nur ein Thema, könnte der geneigte Leser meinen. Nämlich Peinliches über Gulli auszuplaudern. Denn nach zwei Beiträgen in Folge über jenen Forenbetreiber aus Bochum, kommt dann in den nächsten Tagen auch noch eine Folge III hinzu.
Bereits am 31. März 2006 hatte der Autor den Geschäftsführer der Fa. Fliks über diverse Porno-Domains informiert, die er der Firma zuordnete und um Stellungnahme gebeten. Es gab keine Rückantwort und der Autor hatte danach keine Zeit, sich des Themas anzunehmen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Öffentlichkeit hat schließlich ein Recht darauf, über die Geschäftsmethoden eines umstrittenen Forenbetreibers informiert zu werden. Übrigens: Gulli nahm unseren ersten Bericht zum Anlass, einige der angesprochenen Porno-Domains schnell auf eine Briefkasten-Firma auf Virgin Islands zu übertragen. Ob das dem angeknacksten Image hilft?
OskarMaria, 04. Juli 2007.

Jani Taskinen hat vorerst genug. Der Mitentwickler der beliebten Scriptsprache PHP wirft den Bettel hin. Die Bombardierung eines UN-Beobachterpostens im Libanon durch israelisches Militär, der Landsleute von ihm zum Opfer fielen, scheint der Tropfen zu sein, welcher das Fass für den Finnen zum Überlauf brachte. "Solange das Projekt PHP von einer israelischen Firma unterstützt wird, möchte ich nichts (mehr) damit zu tun haben.", so Taskinen aka sniper sinngemäss im IRC und bekräftigte dies mit dem Wunsch nach Löschung in der php.internals-Newsgruppe.

Obwohl das Ganze sehr nach einer Kurzschluss-Reaktion Taskinens aussieht, bedauert _und_ begrüsst der Autor seinen Schritt gleichermassen. Mit sniper verliert die Gemeinde einen aktiven Entwickler, der PHP über Jahre massgeblich mit vorangetrieben hat.

Das Internet blieb währenddessen ebenfalls nicht stehen. Es hat sich zu einem immer bedeutender werdenden Transporteur politischer Inhalte gemausert, mittels unter anderem PHP-basierender Web-Projekte. Da konnte und durfte es nicht ausbleiben, dass der aktuell tobende Nahost-Konflikt auch hier seine Spuren hinterlässt. Im Nahen Osten - staubige Spuren von Soldaten und lärmenden Kettenfahrzeugen, die das libanesische Land erschüttern. Hier - digitale Spuren - ein leiser, doch nachdrücklicher Protest eines finnischen Programmierers, der mit seinem Ausstieg aus dem renommierten PHP-Projekt ein Zeichen gegen Gewalt setzt, welche sich um die lautstarken Proteste der realen Welt offensichtlich wenig schert. Als solches ist es zu begrüssen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die politischen und militärischen Führer Israels von diesem Vorgang keinerlei Kenntnis bekommen werden, und wenn doch, ihn unter Sonstiges abhaken würden. Solange er allein steht... Eddy, 30.07.2006

Carola Enning betreibt die Hausfrauenseite. Aktuell berichtet sie von ihrem Ärger mit Base. Ohne je Interesse an diesem Angebot gehabt zu haben, soll sie angeblich dort Kundin geworden sein. Anrufe, Briefe und eMails - alles blieb wirkungslos, Base wollte die gekeilte Kundin nicht mehr aus den Fängen lassen und zog das volle Programm durch: Zuerst Rechnungstellung - der widersprochen wurde, dann Lastschrift - die zurückgewiesen wurde, dann Mahnungen, anwaltliche Mahnungen und schließlich der Mahnbescheid - dem ebenfalls widersprochen wurde. Krönung war dann die Nachricht der Bank, dass Frau Enning einen negativen Schufa-Eintrag erhalten hätte - bei bestrittenen Forderungen total unzulässig. Jetzt gilt es für sie auch noch an der Schufa-Front zu kämpfen. Offensichtlich eine übliche Praxis vieler Telefondienstleister mit den Kunden umzuspringen - der Autor kann selbst ähnliche Arien singen.
OskarMaria, 23.07.06.

Arne Klempert wurde zum Geschäftsführer der neu zu gründenen Geschäftsstelle des deutschen Wikimedia-Vereins ernannt. Der Mann sollte eigentlich qualifiziert sein, denn er wurde aus über 60 Bewerbern ausgeguckt. Dumm nur - Klempert war bisher zweiter Vorsitzender des Vereins. Da kommt man in Rechtfertigungszwang: Eine unabhängige Findungskommision habe die Bewerbungen geprüft, zudem habe Klempert für die Zeit seine Ämter ruhen lassen.
Ein gemeinnütziger Verein und eigene finanzielle Interessen der leitenden Mitglieder passen nicht zusammen. Das riecht und zwar ziemlich stechend. Klempert ist nicht einmal von seinem Amt zurückgetreten, als er seine Bewerbung eingereicht hatte. Da hätte es ein/e Andere/r sowieso schwer gehabt. Es wird Zeit, dass die Mitglieder des einzigartigen Wikimedia-Projekts ihren gewählten Vertretern besser auf die Finger schauen. OskarMaria, 15. 05.2006

Stefan Zwanzger ist auf der Flucht vor den Steuern. Der Mann will im Internet Geld verdienen und betreibt dazu die Seiten Geldverdienst und Affiliate. Da sind Steuern eher hinderlich. Zuerst zog es ihn in die Slowakei, wegen der dortigen Flat-Tax. Doch dort drohe ein Regierungswechsel, meint Zwanzger und will jetzt nach Dubai umziehen. In den Emiraten gibt es dank des sprudelnden Erdöls gar keine Steuern, noch nicht mal eine ordentliche Buchführung wird von den Unternehmern verlangt.
Auf den Zwanzger kann der deutsche Fiskus locker verzichten, Probleme haben eher deutsche Verbraucher mit solchen Firmensitzen. Zum Beispiel ist in Dubai neuerdings die Firma Verimont FZE LLC angesiedelt, die Seiten wie Simsen.de oder Firstload.de betreibt. OskarMaria, 10.05.2006

Christian Riesen aka Simon Moon aus Frauenfeld in der Schweiz wartet noch immer auf eine Anklage. Der ehemalige Betreiber der eMule-Seite Sharereactor wurde vor mehr als zwei Jahren von der Polizei vorgeladen, seine Computer beschlagnahmt & Sharereactor geschlossen. Der Schweizer Staatsanwalt Marcel Ogg will ihn wahrscheinlich wegen gewerbsmäßiger Verletzung des Urheberrechts anklagen, räumt aber ein, dass der Fall zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfe. Offensichtlich musste sich bisher in der Schweiz noch kein Gericht darüber Gedanken machen, ob es verboten ist, Links auf eventuell rechtlich bedenkliches Material zu veröffentlichen. Und auch das Schweizer Urheberrecht scheint in diesem Fall alles andere als hilfreich zu sein. Schön, dass bei solch einer unklaren Situation, die Musiklobby Safe auf die großzügige Unterstützung der Schweizer Staatsorgane rechnen und vollendete Tatsachen schaffen konnte. OskarMaria, 09.05.2005

Rolf Schälike ist Spezialist im Fachgebiet Buskeismus. Sie wissen nicht, das das sein soll? Nun - Andreas Buske ist der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Hamburger Landgericht und bekannt für Urteile der ganz besonderen Art. Die fasst Schälike mit dem Begriff "Buskeismus" zusammen. Ex-Kanzler Schröder, Caroline von Monaco oder Gregor Gysi - sie alle sind mit Prozessen vor das Hamburger Landgericht gezogen. Schälike mutmaßt deshalb, weil die Kammer anders urteilt als andere deutsche Gerichte. Er selbst war durch ein Urteil des Landgerichts betroffen, seither dokumentiert er akribisch die Fälle jenes Richters Buske - zuletzt das umstrittene Forenurteil gegen den Heiseverlag und ein bemerkenswertes Urteil zur Zensur des Google-Indexes. OskarMaria, 03.05.2006

Mario Dolzer scheint seine Domains in Sicherheit zu bringen. Früher firmierte er hinter der Universal Boards GmbH & Co. KG, später trat er dann mit der Netpay GmbH in Erscheinung. Und macht man heute eine Whois-Abfrage bei einigen seiner Domains, dann landet man plötzlich in (Domain)-Engelland. Die sind jetzt registriert auf eine Solutions-World LTD., Suite C4, 1st Floor,  New City Chambers  36, Wood Street,  Wakefield. Na wenn das keine Spitzenklasse-Adresse ist - für so eine englische Limited, die man für eine Hand voll Pfund inzwischen an jeder Ecke im Internet kaufen kann. Es scheint sich damit zu bestätigen, dass seine hiesigen Geschäftsmodelle sich in vielfältigen Prozessierereien verflüchtigen - also wurde das Inventar schon mal auf die Insel verschickt. OskarMaria, 25.04.2006

Ben Jacobsen spielt gerne mit Modelleisenbahnen. Zur Steuerung der Züge, Weichen und Bahnübergänge hat er das OpenSource-Programm JMRI geschrieben. Das gefiel der amerikanischen Firma KAM nicht so dolle, denn die verkauft ähnliche Software für harte Dollars. Und hat ihre Angebote mit zahlreichen Patenten abgesichert. Also schickten sie Ben Jacobsen schnell mal ne Rechnung über 203.000 USD. Für jeden der 7000 Download bei SourceForge soll er 29 Dollar Lizenzkosten löhnen. Doch Ben Jacobsen lässt sich dann doch nicht so schnell einschüchtern - in einem Schreiben an die beauftragte Anwaltskanzlei reklamierte er, dass sein Programm bereits vor Einreichung des Patentantrags entwickelt worden wäre.

Den Fortgang der Auseinandersetzung kann man auf Ben Jacobsens Webseite verfolgen. Wollen wir hoffen, dass er sich mit seiner Argumentation durchsetzt. Ansonsten ist diese Auseinandersetzung ein gutes Beispiel dafür, warum Softwarepatente in Deutschland niemals gesetzlich zugelassen werden sollten. OskarMaria, 21.04.2006

Auf der Suche nach einem Zitat habe ich bei Google nach folgenden drei Begriffen gesucht: Freie, Rede, Waffe. Und über 800.000 Seiten mit meist unbrauchbarem Zeugs gefunden. Aber unter jeder Seite fand ich folgende Mitteilung: "Aus Rechtsgründen hat Google 3 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org." Eine genaue Erläuterung fehlte – die URLs würden blah, blah, blah gegen Gesetze der USA oder irgendwelchen anderen Ländern verstoßen.

Google – so geht das nicht. Denn ich bin sicher, genau diese drei Seiten habe ich gesucht - spätestens jetzt. Wenn Webseiten gegen Gesetze verstoßen, dann kann man per Gericht solche Seiten schließen. Sind die im Ausland untergebracht, dann können die dortigen Gerichte eingeschaltet werden. Aber – in keinem Fall und ich betone das – IN KEINEM FALL kann Google, eine Privatperson, eine Firma oder eine Behörde entscheiden, welche Webseiten gesetzeswidrig sind. Das ist Zensur und die verstößt wirklich gegen ein Gesetz – gegen das Grundgesetz. Ich zitiere aus Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ OskarMaria, 21.04.2006

Jetzt liegt das schriftliche Urteil vor - in der Klage von Mario Dolzers Universal Boards gegen den Heise Verlag. Die Begründung hört sich so an, als ob das Betreiben von Foren einen Geschäftsbetrieb darstellt. Mit dem sich nach Belieben Geld verdienen lässt. Es zeigt sich hier wieder, dass in unserer Gesellschaft alles unter dem Gesichtspunkt eines Wirtschaftsbetriebs gesehen wird. Oder sagen wir es etwas politischer - alles fokussiert sich auf die kapitalistische Verwertung.

Aber holla - ihr Richter in Hamburg, was habt ihr für einen eingeschränkten Horizont? Denn die öffentliche Meinungsbildung, die freie Rede und das Kommentieren von Ereignissen haben doch gar nichts mit Penunzen und Moneten zu tun. Sondern sind ein wichtiger Bestandteil einer freien Gesellschaft und ein Teil unserer unverzichtbaren Grundrechte. Dazu gehört, dass im Eifer des Gefechts auch manchmal etwas über die Stränge geschlagen wird. Auswüchse kann man nach Kenntnis entfernen oder redigieren, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass gleich mit der juristischen Keule herumgefuchtelt wird. Solche Praxis fördert Duckmäusertum und staatsbürgerliche Trägheit.

Aber auch dem Heise-Verlag will ich ins Stammbuch schreiben (auch wenn manche das hier nicht gerne lesen) - juristische Revancheaktionen sind der Sache wenig dienlich. Sondern schränken den Handlungsspielraum von Forennutzern unnötig weiter ein. Will sagen - auch der unsägliche Mario Dolzer, den ich allzu gerne virtuell zum Teufel jagen möchte, hat mit seinem Hilfe-Forum den selben Umgang verdient. Nämlich eine einfache Information, dass bestimmte Beiträge fremde Rechte verletzen. Bevor teure Anwälte eingeschaltet werden!
Nachtrag: tw_24 hat mich darauf hingewiesen, dass das Urteil auch im Originaltext hier veröffentlich ist - danke. Ein schneller Blick darauf bestätigt meine obigen Befürchtungen.
OskarMaria, 14.04.2006