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Kurznachrichten & Personalien

Wahlfälscher wird Wahlbeobachter

Andreas Maurer sitzt für die Partei "Die Linke"  als Fraktionschef im Kreistag von Osnabrück, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Über jenen Andreas Maurer wird im russischen Propagandamagazin "Sputnik" immer wieder gerne berichtet. Denn der Mann fordert die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und hat auch die russisch besetzten Gebiete im Donbass besucht. Blöd nur, dass der Politiker im Juni dieses Jahres vom Osnabrücker Landgericht wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hat er doch bei mindestens einem anderen Russlanddeutschen dessen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und verschickt.

Nun gut könnte man meinen, wer in Russland sozialisiert wurde, für den sind solche Wahlhilfen selbstverständlich. Denn in den dortigen Wahllokalen führen die örtlichen Silowiki gerne die Hände der Wahlberechtigten oder legen selbst Hand an, wenn die Gefahr besteht, dass das Kreuzchen an der falschen Stelle gekritzelt wird. Es ist also keine große Sache, dass jener Andreas Maurer an der deutschen Prinzipienreiterei gescheitert ist.

Natürlich hat die Geschichte eine aktuelle Pointe: In den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind am kommenden Sonntag Wahlen angesetzt. Die wurden dort für notwendig erachtet, weil der Luhansker Chef Plotnizkij im letzten Jahr ins Moskauer Exil und sein Donezker Kollege Sachartschenko kürzlich mit Sprengstoff in die Luft gejagt wurden.

Und aktuell berichtet der Luhansker Pressedienst lug-info.com, dass jener Linkenpolitiker aus Kvakenbyuk (Quakenbrück) sich zur Zeit in Luhansk aufhalte, um dort als Wahlbeobachter zu fungieren und die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen zu bezeugen.
OM, 10.11.2018

Igor Girkin zu 400 Millionen USD verurteilt

Igor Girkin, Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, wurde durch seinen Einsatz in der Ukraine bekannt. Unter dem Alias Igor Strelkow kommandierte er 2014 jene "kleinen grünen Männchen", die für die Annexion der Krim zu Russland sorgten. Danach führte sein Weg mit einer Gruppe Bewaffneter in die östliche Ukraine, wo er für die russische Sache als angeblicher Separatist für die Loslösung des Donbass von der Ukraine kämpfte. Girkin war auch der Mann, der nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Todesopfern auf seinem Account der russischen VKontakte veröffentlichte, dies sei eine Warnung für die Zentralregierung in Kiew, die von den Separatisten besetzten Gebiete nicht zu überfliegen.

Jetzt wurde bekannt, dass eine Gruppe von Familienmitgliedern von 25 Opfern Igor Girkin in Chicago verklagt und den Prozess auch gewonnen haben. Die Urteile wurden am 20. Dezember von einem amerikanischen Richter gefällt. Er sprach jedem Opfer 20 Millionen USD zu, 10 Millionen Dollar Entschädigung und 10 Millionen Schadenersatz. Die Summe von 500 Millionen USD dürfte allerdings bei Girkin nicht zu holen sein. Der verfügt nicht über solche Beträge und sitzt zudem sicher in Russland.  OM, 30.01.2018

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

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