Assange muss Schweden verlassen

Nach einer dpa-Meldung von heute verweigern die schwedischen Behörden dem Internet-Aktivisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange (Foto adamfeuer) die gewünschte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Das bestätigte ein Sprecher der Zuwanderungsbehörde am Dienstag in Stockholm. Der Australier beabsichtigte, in Schweden die Wikileaks-Zentrale aufzubauen, um dort von dem strengen Informantenschutz zu profitieren.

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Strafanzeige gegen deutsche Spendensammelstelle

Abgesehen davon, dass Wikileaks momentan seit mehreren Wochen nicht mehr erreichbar ist, scheinen jetzt dem Projekt auch finanzielle Turbulenzen zu drohen. Denn ein Augsburger „Internetaktivist" hat - nach eigenen Angaben - Strafanzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung gestellt. Die sammelt Spenden für Wikileaks ein und stellt auch Spendenquittungen dafür aus. Die Stiftung bewegt sich dabei rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Durch die Anzeige könnte Wikileaks schnell der Geldhahn abgedreht werden.

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Wenn Allmachtsphantasien auf die Wirklichkeit treffen

Wenn es über solch ein Projekt so wenige Informationen gibt, wie über Wikileaks, dann ist man gezwungen, sich aus deren spärlichen Veröffentlichungen und dem öffentlichen Auftreten der Akteure ein Bild machen. Und mit etwas Lebenserfahrung kann man dann ganz gut einschätzen, wie seriös solch eine Initiative wirklich ist. Diese Lebenserfahrung scheint vielen Journalisten zu fehlen. Wurden noch vor Wochen das Projekt und ihre Macher von den Presseorganen geradezu hofiert und als sensationelles neues journalistisches Konzept gelobt, setzt momentan eine Gegenbewegung ein - täglich werden neue, abwertende Details veröffentlicht.

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Deutscher Journalist in israelischer Haft

Fünfzehn Journalisten werden zur Zeit in Israel festgehalten. Sie alle waren an Bord der internationalen Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, die von der israelischen Armee mit Waffengewalt aufgebracht worden war. Diese völkerrechtswidrige Militäraktion kostete eine noch unbekannte Zahl von Toten und Verletzten. Beim Hören der Morgennachrichten am gestrigen Tag hat diese Meldung zunächst bei mir nur resignatives Kopfschütteln hervorgerufen, zu normal erscheinen inzwischen die inhumanen Überreaktionen der israelitischen Hardliner. Doch die Sache hat eine persönliche Wendung genommen, heute erfahre ich, dass mit Mario Damolin, ein enger Freund vergangener Jahre, als Berichterstatter für die FAZ an Bord eines der Schiffe festgenommen wurde. Er befindet sich angeblich im Moment in Be'er Scheva im Süden von Israel in Haft.

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Wahrscheinlich nur eine gute Idee

Der April 2010 scheint ein guter Monat für das „whistleblower"-Projekt Wikileaks zu sein. Am 5. April veröffentlichen die Macher eine Videoaufnahme des US-Militärs. Das Video wurde im Juli 2007 aus einem Apache-Kampfhubschrauber heraus aufgenommen und zeigt wie eine Gruppe von Zivilisten im Irak angegriffen und getötet wurden. Darunter waren auch zwei Mitarbeiter der Nachrichten-Agentur Reuters. Bei Youtube wurde der Film sechs millionenfach aufgerufen.

Weltweit stand plötzlich wieder Wikileaks im Fokus des öffentlichen Interesses. Und in den Medien durfte  jener mysteriöse Julian Assange (Foto New Media Days) das Projekt und seine Bedeutung für den investigativen Journalismus ausführlich vorstellen. Der betont dabei die Bedeutung von Wikileaks für eine transparente und demokratische Gesellschaft - doch das scheint nicht für sein Projekt zu gelten. Ein Grund genug Wikileaks noch einmal genauer und kritisch zu beleuchten.

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Wikileaks Sündenfall

Es steht außer Frage, dass ein Informationsmedium wie Wikileaks ein wichtiges Instrument einer freien und demokratisch organisierten Welt sein kann. Dass die Offenlegung von Geheimpapieren, ohne Möglichkeiten diese durch nationale Gerichte zu unterbinden, der Korruption und Geheimbündelei unserer Mächtigen einen weiteren Riegel vorschieben könnte. Die Macher von Wikileaks sind sich dieser Bedeutung ihres Konzepts durchaus bewusst. Die Frage ist allerdings, ob dieses Projekt bei den augenblicklich Verantwortlichen in guten Händen liegt. Denn deren aktuelles Konzept gleicht eher einem lukrativen Geschäftsmodell als einer aus Altruismus entwickelten Bürgerinitiative.

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Sündenbock gesucht & gefunden

Es sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.

Foto: poeloq

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Fragwürdige Verwertungsketten im Amateur-Fußball

Der DFB und seine Landesverbände gehen im Internet auf Konfrontationskurs. Mit dem Argument, dass man nur seine Rechte schützen wolle, werden Internetportale abgemahnt, die Fotos oder Filme von Amateurspielen veröffentlichen. Der hessische Fußballverband mahnte sogar einen eigenen Mitgliedsverein ab, der Filmmitschnitte eigener Spiele über youtube ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig erschwert der Verband seinen Mitgliedsvereinen den Zugriff auf die Fußballdatenbank. Auf keinen Fall sollen die Mitglieder ihre Ergebnisse dort auslesen und auf die eigene Webseite übertragen können. Der Grund für all die Maßnahmen: Der DFB hat einen Vertrag mit der Telekom zur alleinigen Vermarktung all dieser Inhalte geschlossen.

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