Wie ruiniert man einen Krisenstaat?
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Foto: Jörg Rüger |
Zwar ist Yanis Varoufakis zurückgetreten, sitzt nicht mehr an der griechischen Finanzschaltstelle, dafür kann er jetzt endlich zeigen, was die Politik an ihm verloren hat. In einem ersten Interview nach seinem Rücktritt mit dem britischen New Statesman erzählt er von seiner harten Zeit als griechischer Finanzminister. Aber das dürfte erst der Anfang sein einer neuen Publicitykarriere.
Im Herbst kommt sein neues Buch heraus, gleichzeitig geht er in den USA und Europa auf Vortragsreise. Buchen kann man seine Vorträge bereits heute gegen $25.000 Honorar, zuzüglich Spesen.
Griechischer Kindergarten
| Alexis Tsipras & Yanis Varoufakis |
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| gestern & heute |
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| Fotos: Robert Crc & Jörg Rüger |
Es ist schon richtig, in wichtigen Fragen das Volk zu befragen. Dazu gehört sicher auch der Ausstieg aus dem Euro oder die Aufkündigung der Mitgliedschaft in der europäischen Union. Soweit würde die griechische Regierung konsequent und legitim handeln, fraglich ist nur, ob das eigentlich auch ihr Wunsch ist?
Denn eigentlich will die Regierung Tsipras weder den Euroraum verlassen, noch die Segnungen Europas verlieren. Nur eben die eingegangenen Verpflichtungen aus den Krediten der Vergangenheit, die will man nicht erfüllen. Denn das griechische Volk hätte schließlich bei der letzten Wahl anders entschieden.
Unnötiges Polit- und Medienspektakel Griechenland
Sechs Jahre hatte Griechenland Zeit, seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Doch offensichtlich hat diese Zeit nicht ausgereicht, die Finanz- und Steuerverwaltung zu reformieren, ein landesweites Kataster einzuführen, die Schattenwirtschaft zu reduzieren, eine Sozial- und Rentenreform durchzuführen und mit Hilfe der EU die Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Aber vielleicht hatte man dazu auch gar keine Lust, denn man hatte sich im bestehenden System gemütlich eingerichtet.
IP-Adressen ohne Hexerei
Bei der aktuellen Porno-Abmahnwelle der Anwälte Urmann und Kollegen stellt sich allenthalben die Frage, wie die Firma an die IP-Adressen der Nutzer gekommen ist. Denn im Gegensatz zum Filesharing können diese nicht so einfach ermittelt werden. Eigentlich sind nur der jeweiligen Streamingplattform die IP-Adressen der Nutzer bekannt. Wie man trotzdem ganz ohne Hexerei diese ermitteln kann, will ich nachfolgend erklären.
Wie finanziere ich beschäftigungslose Juristen?
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen hat sich ein neues Geschäftsmodell erschlossen. Nachdem das Abmahnbusiness für Filesharing stark rückläufig geworden ist, schickt man jetzt Abmahnbriefe an überraschte Nutzer von Steamingseiten für Pornografie: Kostenrechnung 250 € pro Abmahnung. Für Erwachsene ist zwar deren Nutzung in rechtlicher Hinsicht völlig legal, die Kanzlei versucht trotzdem mit rechtlichem Geschwurbel daraus etwas illegales zu konstruieren. Und hofft ansonsten, dass es vielen Menschen einfach peinlich ist, auf solch einer Seite ertappt worden zu sein.
Edward Snowden: Von der Juristerei zurück zur Politik!
Was für Nebelkerzen unsere Politiker und Staatsjuristen wieder werfen! Mal sind Asylanträge formal nicht richtig gestellt, mal werden die Zulassungsgründe für einen Asylantrag negiert, mal wird das Auslieferungsabkommen mit den USA ins Feld geführt und dass die Auslieferung Vorrang vor dem Asylrecht hätte, dann könnte man vielleicht ein Aufenthaltsrecht einräumen, wäre da nicht das EU-Abkommen zur Auslieferung usw. Alles dummes Geschwätz um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Katholische Priester, Tarnadressen & Pornodomains
Der Branchendienst Heise meldet , dass die Nutzerdatenbank des Porno-Film-Portals videosz.com offen über das Internet zugänglich war. Eigentlich als Nachricht wenig interessant, wäre der Autor nicht vor Jahren mal über Verbindungen zu einer deutschen Firma gestolpert. Die Seite Videosz.de leitet nämlich auf die Hauptseite videosz.com um.
Auch der Buchhandel muss sich einer neuen Realität stellen!
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels meldet heute, dass ihm ein wichtiger Schlag im Kampf gegen Urheberrechts-Piraterie im Internet gelungen wäre. Wenig wahrscheinlich solche Bemühungen erinnern eher an Herakles' Kampf gegen die Hydra . Für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen zwei neue nach. Gleichzeitig macht eine Meldung eines Berliner Verlags die Runde, das ein eBuch zum Download frei gab & den Lesern freistellte, wieviel sie dafür bezahlen wollten. Der Verlag wurde wegen Verstosses gegen die Preisbindung ermahnt. (Foto: goXunuReviews)
Wolfgang Bosbachs verkehrte Welt des geistigen Eigentums
In der Rheinischen Post wies der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zurück: "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums -, muss auch im virtuellen Leben verboten sein." Bereits bei dem Begriff "Geistiges Eigentum" stößt dabei dem Autor übel auf. Wie kann man mit etwas argumentieren, was es überhaupt nicht gibt?
Kim Schmitz als Vorreiter einer Branche?
Halt, halt - eigentlich gibt es kaum eine widerwärtigere Type als jenes fette Riesenbaby. Der nur mit seiner Chuzpe es schafft, eine ganze Branche einzuwickeln und ganz ohne nennenswerte Arbeit ein Leben in Saus und Braus führt. Aber gleichzeitig zeigt uns der Kerl die gesamte Verlogenheit der augenblicklichen Debatten auf.
Heulen und Zähneklappern
Jetzt jaulen unsere Regierungsparteien ob der dramatischen Nachrichten aus Japan. In dem HighTech-Land zeigt sich exemplarisch, dass die Kernenergie nicht beherrschbar ist und sich zu einer düsteren Langzeithypothek für das Krisen geschüttelte Land entwickelt.
Freiheit für Julian Assange
Julian Assange ist jetzt wohl in England festgenommen worden. Die britische Polizei hat den schwedischen Haftbefehl vollstreckt. Damit zeigt sich wieder mal die Justiz als willfähiger Handlanger der Politik, denn die Basis der Vorwürfe rechtfertigen solch ein Vorgehen keineswegs - egal, ob die angeblichen sexuellen Übergriffe stattgefunden haben oder nicht. Die Politik hat sich entschlossen, den Mann vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Neue strafrechtliche Vorwürfe kann man dann ja nachlegen.
Inhaltsverzeichnis
Unsere Themen
Wer ich bin...
OskarMaria lebt und arbeitet in Frankfurt - hier mit Sohnemann. Wenn freie Zeit fürs Internet bleibt, dann wühlen wir im Internetsumpf, manchmal mit überraschenden Ergebnissen. Lieblingszitat: "Von den Dreien, Staat, Regierung und Ich - bin ich der stärkste. Das merkt euch!" (Ret Marut aka B. Traven im Ziegelbrenner)
Nachtrag: OskarMaria– das ist eine kleine Verbeugung vor dem beinahe vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf. In Zeiten der Bücherverbrennungen wurden seine Werke von den Nazis verschont, ja sogar teilweise empfohlen. „Verbrennt mich!“ schrieb er 1933 in der Wiener Arbeiterzeitung, „nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbanden gelangen!“ Schließlich floh er in die USA – dort lebte er in bescheidenen Verhältnissen. Deutschland wollte den unbequemen Mann nach dem Krieg nicht wieder haben. Er starb 1967 in New York.
Literaturempfehlung: Wir sind Gefangene - Autobiograhie 1927.
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Kurznachrichten & Personalien
Wie erschieße ich einen Virus?
Im Umgang mit den Folgen des Coronavirus zeigen sich in den Ländern deutliche Kulturunterschiede. Während in Deutschland Mehl, Hefe und Klopapier zur Mangelware geworden sind, sollen zum Beispiel in Frankreich in den Läden Rotwein und Kondome knapp geworden sein.
Wieder anders gehen die us-amerikanischen Bürger mit der Krise um. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll im März 2020 der Verkauf von Pistolen und Gewehren gewaltig angestiegen sein. Der Umsatz mit Handfeuerwaffen stieg laut der vorgelegten Analyse gegenüber dem Vorjahr um 91,1%, und der Umsatz mit Langwaffen stieg um 73,6%.
Da stellt sich doch die Frage: Wie erschieße ich einen Virus?
OM, 03.04.2020
Mörderisches System
Schon lange steht der recht naheliegende Verdacht im Raum: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Opfer einer staatlichen Verschwörung geworden. Beteiligt daran sind Schweden, Großbritannien und die USA. Die Staaten hatten das Ziel, jenen unbequemen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und damit weitere höchst peinliche Veröffentlichungen von staatlich unmoralischem oder kriminellem Handeln zu unterbinden.
Wer an dieser Aussage Zweifel hegt, der möge das Interview lesen, das der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dem Schweizer Magazin Republik gegeben hat. Der Mann konnte die schwedischen Gerichtsakten einsehen und musste erschaudern, wie Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert wurden. Und wie die Briten die Schweden baten, ja nicht das Verfahren einzustellen. Weil sonst die Verfolgung von Assange in England nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Aus all den Fakten ergibt sich nur eins: Assange ist unverzüglich frei zu lassen.
OM 18.02.2020
Vom Söldner zum Umweltaktivisten
Benes Ayo, auch Beness Aijo (Foto) geschrieben, ist ein lettischer Staatsbürger mit einer russischen Mutter und einem ugandischen Vater. Er war aktives Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, die 2005 dort verboten wurde. Jetzt ist er Mitglied der 2005 gegründeten Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist). Auf Grund seiner politischen Ansichten wird er der „Schwarze Lenin“ genannt.
Bereits 2014 wollte Ayo sich den Separatisten im Donbass anschließen, wurde aber inhaftiert und schließlich nach Lettland abgeschoben. Von dort entzog er sich der polizeilichen Überwachung und floh über Finnland, Russland in die Ostukraine. Dort nahm er auf Seiten der Separatisten an den Kämpfen u.a. um Debalzewe teil.
Aktuell wurde er in Russland festgenommen und wird in der Region des Oblast Archangelsk im Dorf Jarensk festgehalten. Er hatte sich den Umweltaktivisten angeschlossen, die dort im eisigen Nordwesten Russlands gegen eine riesige Müllkippe demonstrieren. Update 14.02.: Nach Presseberichten wurde Ayo inzwischen wieder frei gelassen.
OM, 12.02.2020
Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter
Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020
Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht
Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.
Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020
Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt
Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto , CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020
Korrumpol des Jahres 2019
Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20
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Update 20.12.2019, 13:00h: Nachdem die Rufe nach einem Ausschluss von Keith Schembri aus der Arbeiterpartei immmer later wurden, zuletzt hatte…
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